Arslan Sibel · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Frau Galladé, besten Dank für Ihre Frage! Mit dieser Frage zeigen Sie eigentlich, dass man das nicht so klar aufzeigen kann. Wir sind also nicht Richterinnen und Richter und können nicht pauschal über die einzelnen Fälle entscheiden, das heisst, wir müssen den Richterinnen und Richtern die Möglichkeit lassen, solche Fälle, bei denen sie eben nicht eine Lösung aus dem Sack herausholen können, einzeln zu würdigen.

Insofern ist es wichtig, dass wir die Gesetzesbestimmungen nicht sehr eng halten, sondern eben auch sagen, dass es Fälle geben kann, bei denen man einen Ermessensspielraum haben muss.