Waber Christian · Nationalrat · 2002-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offen legen: Ich bin Stiftungsrat der Privatklinik SGM in Langenthal. Ich hätte also alles Interesse, hier eigentlich die Mehrheit der Kommission zu unterstützen. Es ist wirklich eine Ungerechtigkeit, dass die Privat- und die Halbprivatpatienten an den Privatkliniken des Kantonsanteils verlustig gehen. Gegen den Vorschlag spricht aber ganz klar - und da möchte ich meine Vorredner auch unterstützen -, dass sich die Privatspitäler der kantonalen Spitalplanung entziehen und somit eben auch in einem Wettbewerb mitspielen, wo sie nicht eingeschränkt sind, wo sie auch andere Dinge anbieten können, die eben ausserhalb der Spitalplanung liegen. Wie wollen wir die Kostenstrukturen in den Griff bekommen, wenn wir diese Planung total ausblenden und die Kosten nach dem Gerechtigkeitsprinzip gleichmässig verteilen?

Die evangelische und unabhängige Fraktion stimmt für die Variante gemäss Beschluss des Ständerates, bei der die privaten und halbprivaten Behandlungen in öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitälern bezahlt werden. Damit erreichen wir, dass eine Spitalplanung möglich ist, die einigermassen gerecht ist und eben auch die Belastung der Kantone in Schranken hält. Wenn wir das nicht tun, dann kommen auch die Kantone in ihren Kostenstrukturen wirklich unter sehr grossen Druck, und wir können da nicht mehr herauskommen. Darum möchten wir, dass hier die Variante des Ständerates angenommen wird.

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