Lombardi Filippo · Ständerat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Meine Interessenbindung ist bekannt: Ich bin Vizepräsident der Auslandschweizer-Organisation, habe keine Konten in Neuseeland und keine wirtschaftlichen Beziehungen zu Neuseeland. Die Auslandschweizer-Organisation interessiert sich natürlich für die 7000 Auslandschweizer, die in Neuseeland leben. Sie hat deswegen Stellung genommen. Entgegen dem, was man in gewissen Zeitungen lesen konnte, wehrt sich die Auslandschweizer-Organisation natürlich nicht gegen den automatischen Informationsaustausch, auch nicht gegen das Land Neuseeland. Ich lese aus der Stellungnahme der Auslandschweizer-Organisation in der Vernehmlassung über dieses Geschäft:

"L'OSE salue l'échange automatique d'informations et les conventions signées en ce sens qui constituent un pas important vers la transparence. Nous souhaitons cependant attirer l'attention" - cela s'adresse au Conseil fédéral - "sur la situation particulière des Suisses de Nouvelle-Zélande qui ont cotisé à l'AVS/AI avant d'émigrer en Nouvelle-Zélande et qui ont ainsi versé obligatoirement des cotisations en vue d'une rente suisse. A leur arrivée en Nouvelle-Zélande, ces personnes financent le régime de retraite néozélandais à travers les impôts qu'elles paient. Cependant, le système néozélandais de retraite ("superannuation") est tel, qu'arrivée à l'âge de la retraite, une personne percevant une rente suisse, voit son droit à la retraite néozélandaise réduit d'autant."

Man spricht von einem Raubzug, und das zu Recht. Diese Leute haben zweimal ihre AHV-Beiträge geleistet: Zuerst bezahlen sie für x Jahre in der Schweiz, sie leben dann in Neuseeland und bezahlen dort gemäss ihren Verpflichtungen die notwendigen Beiträge. Wenn sie pensioniert werden, kriegen sie zwar die neuseeländische Rente, aber es wird das abgezogen, was sie aus der Schweiz für die Jahre bekommen, in denen sie in der Schweiz Beiträge bezahlt haben. Das ist also das, was unsere Mitbürger in Neuseeland als, so würde ich sagen, Rentenklau oder eben Raubzug bezeichnen.

Das betrifft natürlich nicht nur die Schweiz. Diese Problematik ist bekannt, sie betrifft viele Länder, auch EU-Länder. Insgesamt ermöglicht diese Regulierung dem neuseeländischen Staat, 350 Millionen Dollar pro Jahr von diesen Rentnern einzunehmen. Das sind ungefähr 250 Millionen Schweizerfranken.

Nun, die Problematik ist alt. Andere Länder und insbesondere auch die EU machen im Hinblick auf ein mögliches Freihandelsabkommen und weitere Abkommen Druck, um die Situation zu ändern. Das neuseeländische Parlament hat 2015 über die Streichung dieses Systems abgestimmt. Die Streichung wurde mit 61 zu 60 Stimmen abgelehnt. Inzwischen gab es Wahlen, und es bildete sich eine neue Mehrheit. Die neue Mehrheit im Parlament wäre laut Aussagen im Wahlkampf bereit, das System endlich zu ändern. Die Frage, die sich der Nationalrat also gestellt hat, ist: Was können wir tun, um uns im jetzigen Moment nicht gegen den automatischen Informationsaustausch mit Neuseeland auszusprechen? Es wird eben nicht ein Nichteintreten vorgeschlagen, sondern es wird vorgeschlagen, den Ball dem Bundesrat zuzuspielen, damit er in der nächsten Zeit, also so rasch wie möglich, mit Neuseeland verhandeln kann, um dieses Sozialversicherungsabkommen, diesen Staatsvertrag, abzuschliessen. Wie gesagt, die Schweiz ist hier nicht alleine. Die meisten europäischen Länder und die EU sind mit demselben Dilemma konfrontiert.

Daher stelle ich den Antrag, dass wir uns hier dem Nationalrat anschliessen. Laut den Informationen, die wir bekommen haben, hat der Beschluss des Nationalrates bei den 7000 Schweizern in Neuseeland grosse Hoffnungen geweckt, dass die Schweiz endlich etwas unternehmen wird, um dieses Problem zugunsten unserer Mitbürger in Neuseeland zu lösen. Ich werde natürlich die Antwort des Bundesrates mit Interesse anhören.

Ich ersuche Sie, meinem Antrag zuzustimmen und diese Frage mit einer Rückweisung sozusagen zu sistieren, damit der Bundesrat so rasch wie möglich dieses Problem mit Neuseeland klären kann.