Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, auf diesen Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Saudi-Arabien einzutreten.

Zum einen ist Saudi-Arabien ein Mitglied der G-20. Es ist ein sehr geschätztes Mitglied innerhalb der internationalen Finanzarchitektur, zumal es ein Mitglied ist, das sich sehr fair verhält. Wir haben gute wirtschaftliche Beziehungen mit Saudi-Arabien. Und wir haben jetzt den Hinweis aus Saudi-Arabien erhalten, dass man, wenn der automatische Informationsaustausch nicht komme, das Doppelbesteuerungsabkommen nicht abschliessen werde. Dieses Doppelbesteuerungsabkommen ist für viele Schweizer Unternehmen in diesem Raum die absolute Voraussetzung dafür, dass man weiter geschäften kann.

Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir hier mit Saudi-Arabien ein gutes Verhältnis haben werden. Wir werden das aber selbstverständlich prüfen. Es ist doch auch festzuhalten, dass sich Saudi-Arabien in einem Aufbruch befindet. Es gibt die Vision 2030 in Saudi-Arabien, eine Öffnung für Investitionskapital, was auch für die Schweiz interessant ist. Es würde, denke ich, nicht verstanden, wenn wir mit Saudi-Arabien als einzigem Land den automatischen Informationsaustausch nicht abschliessen würden. Selbstverständlich werden wir, wie ich schon gesagt habe, dann vor diesem Austausch entsprechend sorgfältig vorgehen. Wir sind auch in regelmässigem Kontakt: Wir haben einen Finanzdialog mit Saudi-Arabien, wir sprechen uns also immer wieder ab und haben eine Traktandenliste. Saudi-Arabien ist für den Schweizer Finanzplatz ein interessanter Partner.

Ich bitte Sie also, hier auf den Entwurf einzutreten und ihm zuzustimmen. Wir werden die notwendige Sorgfalt anwenden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass in Saudi-Arabien keine Steuern bezahlt werden. Insofern ist dieser Austausch von weniger grosser Bedeutung. Vielmehr geht es um das Atmosphärische, das wir mit Saudi-Arabien hier auf einem guten Niveau weiterpflegen wollen - bei allen Vorbehalten, die bezüglich Menschenrechten oder worauf auch immer bezogen bestehen. Es ist aber doch auch zu anerkennen, dass Saudi-Arabien einen Schritt in Richtung einer Öffnung gemacht hat. [PAGE 873]