Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, der Kommission und damit dem Bundesrat zu folgen. Wenn wir beginnen, nach dem Budgetprozess Parameter zu ändern, dann beginnen wir auch, etwas mit der Schuldenbremse zu spielen. Das kann auf die eine oder auf die andere Seite gehen. Ich denke, wir sollten die Grundsätze bei der Budgetierung einhalten, damit die Verlässlichkeit gegeben ist. Das ist die Meinung Ihrer Kommission und des Bundesrates.