Minder Thomas · Ständerat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, bei Artikel 1 dem Antrag der Kommissionsminderheit und somit dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Warum?

Die Frontex, welche für die Sicherheit der EU-Aussengrenze verantwortlich ist, hat in den letzten Jahren viel Speck angesetzt und ist zu einer grossen Administration mit reichlich wenig Wirkung angewachsen. Die Frontex ist ein Bürokratiemonster geworden, bei welchem die Kosten aus dem Ruder laufen. Die EU-Länder investieren Jahr für Jahr gewaltige Summen in die Frontex. Im Jahr 2014 betrug das Frontex-Budget noch 97 Millionen, 2017 ist es bereits über dreimal so gross und beträgt 302 Millionen Franken. Hand aufs Herz: Haben Sie in den letzten drei Jahren, in welchen sich das Frontex-Budget verdreifachte, weniger Migration und weniger illegale Grenzübertritte in den EU-Raum und in die Schweiz festgestellt? Im Gegenteil, die blanken Zahlen der Migration in den EU-Raum, die Kriminalität bei uns und im EU-Raum und natürlich die schlimmen Attentate in vielen EU-Staaten sind mehr als alarmierend. Sie sind extrem beängstigend und besorgniserregend.

Die Frontex ist vielleicht nicht gerade ein Fehlkonstrukt, aber ineffizient und kostentreibend ist sie allemal. In noch klareren Worten: Wir und die EU-Staaten stocken zwar Jahr für Jahr die Frontex-Budgets auf, doch die ausgewiesenen und ersichtlichen Resultate sind verheerend. Als Privatperson würde ich nie und nimmer in das Produkt Frontex investieren. Die Raten der illegalen Immigration und somit auch der importierten Kriminalität in den EU-Raum und in unser Land waren in den letzten Jahren noch nie so hoch. An dieser Stelle sei die Rekordzahl aus dem Jahre 2015, Sie haben es gehört, von 40 000 Asylgesuchen in Erinnerung gerufen - und das, obwohl wir von reinen Dublin-Staaten umzingelt sind.

Nüchtern betrachtet steht die Relation des stetig und ständig steigenden Frontex-Budgets zur illegalen Immigration in den EU-Raum in keinem Verhältnis. Wenn die Immigration und die Asylgesuchszahlen dieses Jahr in unserem Land tiefer sind als in den letzten beiden Jahren, dann nicht, weil die Frontex effizienter und erfolgreicher geworden ist, sondern weil gewaltige Geldinvestitionen in die libysche und die türkische Regierung zum Erfolg geführt haben. Der Frontex Jahr für Jahr mehr Geld und mehr Grenzwachtkorps-Personal zur Verfügung zu stellen ist falsch. Es resultiert daraus bewiesenermassen nicht weniger Immigration in unser Land. Diese Gleichung stimmt einfach nicht. Es ist eine Träumerei zu glauben, je mehr Geld man in die Frontex investiere, umso weniger Asylgesuche und Kriminalität habe man in Europa. Hand aufs Herz: Das bisher einzige Wirksame waren die investierten Geldsummen, welche an Präsident Erdogan und an die libysche Regierung gingen.

Die Mehrheit will sogar noch weiter gehen und dem Bundesrat einen Blankocheck ausstellen, indem sie gar keine Summe ins Gesetz schreibt. Der Nationalrat hat das Problem der ausufernden Frontex-Administration erkannt und mit den jährlich 12 Millionen Franken einen Plafond für das Schweizer Engagement festgelegt. Die Minderheit möchte hier dem Nationalrat folgen.

Die in den letzten Jahren gewaltig gestiegenen Kosten und Budgets der Frontex sind ein Indiz dafür, dass diese Organisation ein Fass ohne Boden ist. Ständig braucht und bekommt die Organisation mehr Mittel. Der Bundesrat bestätigt dies übrigens in seiner Botschaft auf Seite 4178: "Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Beteiligungskosten der Schweiz in den nächsten Jahren stark ansteigen werden."

Wenn wir hier also dem Nationalrat folgen, so machen wir nichts anderes, als unserer Budgetverantwortung und unserem Kostenbewusstsein Ausdruck zu geben. Es ist schlicht unsere Pflicht, dort zu korrigieren, wo Budgets aus dem Ruder laufen und die Performance, sprich die Wirkung im Ziel, nicht gegeben ist. Das tun Sie, indem Sie hier der Minderheit folgen.

Weil die EU selbstkritisch genug ist und selbst merkt, dass ihr Produkt Frontex nicht oder nur teilweise funktioniert und mit der illegalen Migration total überfordert ist, wurden sowohl mit der Türkei als auch mit Libyen Abkommen geschlossen. Wir investieren lieber und erfolgreich in diese Instrumente, denn sie funktionieren wenigstens. Objektiv betrachtet funktioniert Schengen nicht. Das darf und muss man an dieser Stelle wieder einmal erwähnen. Die Aussengrenzen sind so löchrig wie nie zuvor. Weil die Situation so hoffnungslos geworden ist - ich kann es nur unterstreichen und wiederholen -, hat man die Frontex mit teuren, aber hochwirksamen Milliardeninvestitionen für die türkische und die libysche Regierung zu einer Statistin degradiert.

Die Schengen-Strategie heisst heute: in Länder an der Aussengrenze, aus welchen heraus die starke Migration organisiert wird, und in ihre Regierungen investieren. Hauptziel ist es, zusammen mit den Regierungen das Schlepperwesen zu unterbinden. Diese Strategie ist hundertmal wirksamer, als die Frontex aufzustocken und eine Einsatzreserve zu bilden.

Der Notenaustausch hat zudem einen weiteren strategischen Fehler: Die EU will mit dieser Verordnung eine 1500 Personen starke ständige Einsatzreserve, einen sogenannten Soforteinsatzpool, aufbauen. Die Schweiz, wir haben es gehört, beteiligt sich mit 16 Grenzwachtkorps-Leuten daran. Nun, vom Militär her wissen wir, dass Reserven zu schaffen nichts Schlechtes ist. Nur hätte die EU bei der nach wie vor extrem angespannten, besorgniserregenden Migration in den EU-Raum und in die Schweiz längst die Auflösung dieser Reserve anordnen müssen. Ist es also richtig, dass wir diesem Notenaustausch zustimmen? Ich jedenfalls hätte das Grenzwachtkorps-Personal lieber in der Schweiz und an unserer eigenen Grenze als bei der Frontex im Reservepool.

Das ist der Grund, aus dem die Minderheit Artikel 1 in der Fassung des Bundesrates nicht zustimmen kann. Die Gelder sind zu limitieren; stattdessen ist vorgesehen, sie mit der Bildung einer Einsatzreserve falsch einzusetzen.

Ich bitte Sie aus diesen Überlegungen heraus, der Minderheit und somit dem Nationalrat zu folgen.