Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Eigentlich wäre die Sache ja ganz einfach: Wir haben eine Volksinitiative, welche Mängel aufweist. Die Volksinitiative "für Ernährungssouveränität" würde unsere Handelsbeziehungen schwächen oder gar gefährden, ja gar internationales Handelsrecht verletzen und dadurch die Schweizer Exportwirtschaft in ernsthafte Schwierigkeiten manövrieren. Die Initiative würde die Produkte in der Schweiz verteuern und dadurch die Preisdifferenz gegenüber dem benachbarten Ausland noch weiter in die Höhe treiben. Kurzum: Diese Initiative ist zu protektionistisch, zu sehr der Romantik des abgeschotteten Schweizer Agrarmarktes zugetan. Sie wird den Realitäten nicht gerecht.

Nun, wie gesagt: Die Sache wäre ganz einfach - wäre, wenn nicht der Bundesrat seinerseits komplett in die andere Richtung überdrehen würde. Ich muss schon sagen, dass ich nicht schlecht gestaunt habe, als ich letzte Woche die Medienberichte gelesen habe, in denen sich eine Allianz gegen den "Scheuklappenblick" des Bundesrates in der Agrarpolitik zu Wort gemeldet hat. In dieser Allianz vertreten waren der Bauernverband, der Tierschutz, verarbeitende Betriebe, bäuerliche Politikerinnen und Politiker von ganz links bis ganz rechts, Landfrauen und Junglandwirte, kurzum: einfach alle, die in irgendeiner Form am agrarpolitischen Dialog beteiligt sind oder beteiligt sein sollten. Eine unfassbar grosse Allianz hat die Pläne des Bundesrates mit seiner agrarpolitischen Gesamtschau zerzaust.

Ich stelle fest: Wenige Wochen nachdem das Schweizervolk die scheinbare Minne von Bauern und Politik mit der Zustimmung zum neuen Verfassungsartikel abgesegnet hat, ist die Eintracht durch die agrarpolitische Gesamtschau des Bundesrates komplett zertrümmert worden. Ich bin selber kein Direktbetroffener, aber ich lebe im Solothurner Jura, im Naturpark Thal, in einem Gebiet, welches über viel Landwirtschaft in vielen kleinen Betrieben verfügt. Auch in meiner Region anerkennt man, dass der Strukturwandel unaufhaltsam ist, dass Betriebe eingehen bzw. zusammengelegt werden müssen, dass die Effizienz erhöht werden muss. Eben gerade weil man das anerkennt, verlangen die Landwirtinnen und Landwirte aber zu Recht, dass der Strukturwandel in sozialverträglicher Form vonstattengeht.

Der Bundesrat rechnet in seiner Gesamtschau mit einem Strukturwandel von 2,6 Prozent, in absoluten Zahlen also mit einem Verschwinden von 1300 Betrieben pro Jahr. Ich kann Ihnen sagen, Herr Bundesrat: Das wird in Regionen in der Nachbarschaft zu Ihrer Heimat, eben im Thal oder im Emmental, nicht sozialverträglich sein. Ich bin nicht in der Landwirtschaft tätig, aber die Landwirtschaft ist der grösste Arbeitgeber in meiner Gemeinde. Würde der grösste Industriebetrieb in meiner Gemeinde die Hälfte der Arbeitnehmer ohne Dialog auf die Strasse stellen und würde ich als Gemeindepräsident dazu einfach schweigen, dann würde man mich zu Recht harsch kritisieren.

Man kann als Vertreter einer ländlichen Region nicht einfach wegsehen, wenn ein für diese Region wichtiger Dialog einfach zum Erliegen kommt. Es braucht eine Diskussion über den Grenzschutz, die ehrlich und offen geführt wird. Ein Festschreiben des Grenzschutzes in der Verfassung, wie das die Initiative verlangt, wird diesem Dialog ganz sicher nicht entspringen. Dagegen würden sich auch die vorhin von Kollege Flach angesprochenen Landwirtschaftskreise, die in offenen Märkten tätig sind, wehren. Das wird nicht kommen, aber genauso wenig ein einseitig verfasstes und unabgesprochenes Mathematikbüchlein zum Bauernsterben. Der mehrheitsfähige Weg in Bezug auf den Grenzschutz fehlt also. Und noch mehr: Ein solcher Weg wird offenbar nicht einmal diskutiert.

Deshalb werde ich mich bei der folgenden Abstimmung der Stimme enthalten und damit signalisieren: Geschätzter Bundesrat, lassen Sie diese Mathematikübungen sein, und nehmen Sie den Dialog bitte auf.