Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2002-06-06

Wortprotokoll

Sehr verehrter Kollege Rossini, ich bin natürlich der Meinung, dass der Gesetzgeber im Land das Parlament ist und wir die Rahmenbedingungen schaffen, mit denen gearbeitet werden muss. Es geht nicht an, dass wir Vereinbarungen zwischen Kantonen und privaten Organisationen - das sind die Krankenkassen -, die, was die Bürgerin und den Bürger betrifft, meines Erachtens rechtlich nicht haltbar sind, nun einfach autonom nachvollziehen. Wir müssten den Vertrag - ich habe es gesagt - nicht nachvollziehen, wenn sich die Vertragspartner wirklich einig wären. Es bräuchte keinen Gesetzgeber, wenn die Kantone und die Krankenversicherer ohne Ausnahme dieser Vertragsbestimmung ihre Zustimmung geben würden. Aber das Problem liegt eben darin - und darum braucht man uns -, dass einzelne Versicherungen und einzelne Kantone auch mit diesem Vertrag nicht einverstanden sind. Das ist das Problem, das uns vorliegt, und darum braucht es den Gesetzgeber.

Aber ich bin auch der Meinung, dass wir nicht Vollzugsorgan von Kantonsregierungen und privaten Organisationen sind, sondern wir sind Gesetzgeber und sind der Bevölkerung verpflichtet. Wenn wir einfach nachvollziehen, denke ich, vertreten wir zu einem wesentlichen Teil nicht die Interessen der Bevölkerung, und das kann ich nicht mittragen.