von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Zum Titel der Volksinitiative "für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle": Dass die Landwirtschaft uns alle betrifft, dessen sind wir uns in der Regel im täglichen Geschäft nicht bewusst. Somit ist es gut, dass uns das mit dieser Initiative einmal mehr vor Augen geführt wird. Die Strategie der Initianten ist, dass die einheimische bäuerliche Produktion wieder mehr Bedeutung bekommen soll.

Warum kommt eine solche Initiative überhaupt zustande? In den letzten Jahren sind die Preise unserer Produkte immer mehr gesunken. Der Druck auf die Betriebe hat enorm zugenommen. Die Strategie "Wachstum, mehr Fläche bewirtschaften" führt in eine totale Sackgasse, denn sie bewirkt, dass zunehmend auch die grossflächigen Betriebe nicht mehr über die Runden kommen.

Die Initianten haben diese Arbeit nicht deshalb auf sich genommen, weil sie sonst nichts zu tun hätten. Nein, sie haben es als absolut notwendig erachtet, in die Landwirtschaftspolitik hineinzuwirken, weil sie die Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik aus Bern nicht mehr unterstützen und weil sie Bern nicht mehr vertrauen können.

Es kommt hinzu, dass der Bundesrat in den letzten Tagen im Bericht mit dem Titel "Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik" die Agrarpolitik 2022 plus vorgestellt hat. Zentral in dieser Strategie ist der Abbau des Grenzschutzes, welcher die Preisunterschiede zwischen der Schweiz und dem Ausland im Umfang von 30 bis 50 Produzent reduzieren wird. In Bezug auf die Frage, wie das für die Bauern kompensiert werden soll, ist der Bericht sehr vage und enthält keine konkreten Vorschläge.

Seit ich in diesem Rat dabei bin, beantragt der Bundesrat in der Budgetberatung immer, jedes Jahr, eine Kürzung bei der Abgeltung der Leistungen der Landwirtschaft. Das ist die Realität. Und jetzt kommt der Bundesrat noch mit einem Vorschlag und einer Strategie, die zwangsläufig dazu führen, dass unsere Qualitätsprodukte zu noch tieferen Preisen verkauft werden müssen und folglich das Einkommen der Bauern nochmals sinkt.

Der Bericht erwähnt auch, dass ein Strukturwandel von bis zu 2,5 Prozent als sozialverträglich betrachtet wird; beim heutigen Stand von 52 000 Betrieben bedeutet das 1300 Betriebsaufgaben pro Jahr. Da frage ich mich schon, welchen Stellenwert die vielseitige Landwirtschaft für den Bundesrat noch hat, denn gerade im Hügel- und Berggebiet, unter erschwerten Produktionsbedingungen, geraten die meisten Betriebe bei der Bewältigung ihrer Arbeit an ihr Limit. Die Strategie der Grösse - ein Betrieb mit mehr Fläche könne günstiger produzieren - hat klare Grenzen und führt zum Kollaps der bäuerlichen Familienbetriebe. Wir haben immer noch sehr viele motivierte junge Landwirtinnen und Landwirte, aber der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht, Herr Bundesrat.

Vor zehn Tagen hat mir eine junge Bäuerin und Älplerin aus dem Kanton Waadt gesagt: "So geht es nicht mehr weiter - wie soll ich da meine Rechnungen noch bezahlen?" Herr Bundesrat, diese Initiative ist ein klares Zeichen der Not! Ihre Strategie der Grösse zu tiefen Preisen bricht uns Bauern das Genick.

Ich habe grosse Sympathie für diese Initiative, weil sie Bereiche thematisiert, für die der Bundesrat kein Gehör hat.