Hösli Werner · Ständerat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Zwei Gründe bewegen mich dazu, zu den Direktzahlungen noch etwas zu sagen: Ich bitte Sie, hier der Minderheit Hegglin Peter zu folgen. Erstens haben wir über die Agrarpolitik 2014-2017 gesprochen, wir haben die Anforderungen an die Landwirtschaft erhöht, wir haben gesagt, dass wir das abgelten. Jetzt wollen wir da kürzen, obwohl die Landwirtschaft nicht zu Kostensteigerungen im Bundeshaushalt beigetragen hat. Wir haben über Gewässerräume gesprochen, wo guter, landwirtschaftlich bewirtschaftbarer Boden nicht mehr genutzt werden kann. Wir haben gesagt, dass wir das abgelten, das wird dann finanziell ausgeglichen. Und jetzt wollen wir da wieder nicht Hand bieten. Das ist einmal der erste Grund.

Wir sind gegenüber der Landwirtschaft zwar in Worten jeweils sehr grosszügig und sagen, dass wir das dann alles abgelten. Aber wenn es dann darum geht, wirklich Fakten zu schaffen, krebsen wir zurück. Das macht die Landwirtschaft eben sehr unsicher.

Es gibt auch viele Probleme mit Nachfolgeregelungen, weil Sie wissen, dass wir politisch eigentlich abhängig sind, nämlich genau von diesen Spielchen, die jetzt Herr Levrat angekündigt hat. Bei dieser taktischen Vorgehensweise wird dann die Landwirtschaft eigentlich zum Spielball. Wir müssen uns einmal fragen, wohin diese Taktik in den letzten Jahren geführt hat: Sie hat zu einem extremen Kostenwachstum geführt. Das wird wieder so kommen. Wir können schon sagen, wir seien der Ständerat und wir dürften uns dem Nationalrat nicht ausliefern. Aber wir haben dadurch immer Kostensteigerungen. Wir machen in der Differenzbereinigung ja nie einen Handel, bei dem wir sagen: "Gut, wir gehen einfach überall mit den Kosten runter." Das machen wir nie. Wir machen immer das Gegenteil. Wir gehen mit den Kosten rauf und haben eine Kostensteigerung. Im nächsten Jahr gehen wir dann wieder rauf und haben wieder eine Kostensteigerung. Das ist die Folge davon. Das ist finanzpolitische Verantwortungslosigkeit, das kann ich nicht anders sagen. Das wird vom Volk auch nicht goutiert. Das ist das, was das Volk in Aufruhr bringt, weil wir da am Schluss immer die Grosszügigen spielen - nicht mit dem eigenen Geld - und finanzpolitisch einfach die Verantwortung nicht wahrnehmen.

Darum bitte ich Sie, dort, wo Sie Erhöhungen wollen, zu sagen: "Jawohl, dazu stehen wir. Dafür stehen wir gerade, und zwar auch schon in der ersten Differenzbereinigung." Wo man Erhöhungen nicht will, kann man das bis zum Schluss durchziehen.