Müller Philipp · Ständerat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Ich kann mich da nur anschliessen: So ist es. (Heiterkeit)

Wir haben ja zu Beginn der Beratung des Budgets 2018 beschlossen, mit diesen 442 Millionen Franken nicht die AHV zu alimentieren, in der Konsequenz des Beschlusses zur AHV eben nicht die AHV zu alimentieren, sondern dieses Geld frei zu halten. Meine Minderheit will dieses Geld für den Schuldenabbau frei halten; in dieser Konsequenz ist der Antrag meiner Minderheit zu sehen. Das Ziel ist ganz klar die konsequente Respektierung der Grundsätze der Schuldenbremse, das heisst Schuldenabbau.

Ich kann es kurz machen: Meine Minderheit will nicht, dass man diese 295 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds gibt, nicht zuletzt auch aus einem gewissen Misstrauen heraus, dass dann doch zusätzliche Projekte kommen und finanziert werden, weil halt das Geld schon da ist. Die Minderheit will eine konsequente Berücksichtigung der Grundsätze der Schuldenbremse und den Schuldenabbau, wenn das Geld dafür schon da ist; dorthin gehört es auch.[GZ]

Ich bitte Sie daher, die Minderheit zu unterstützen.