Stamm Luzi · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Ich bin irritiert. Ich kenne zwar den Text der heutigen Bundesverfassung, ich kenne die Initiative, und ich weiss, worüber wir vor kurzer Zeit beim Landwirtschaftsartikel abgestimmt haben. Aber ich verstehe das Konzept nicht mehr.

Wenn ich das Konzept der Minderheit Jans nicht verstehe, spielt das keine Rolle. Aber, Herr Bundesrat, ich verstehe auch das Konzept des Bundesrates nicht mehr. Ist er für Freihandel? Dann soll er das offen sagen. Es sind nicht einfach die Bauern, die Jagd nach mehr Einkommenssubventionen machen; es sind nicht die Bauern, die etwas fordern, sondern es liegt im Interesse unseres Landes und entspricht dem gesunden Menschenverstand, den Bauernstand nicht kaputtzumachen.

Wenn Sie Freihandel wollen, dann müssen Sie mir sagen, in wessen Interesse das geschieht. Wer kann Interesse an Freihandel haben? Die USA, das verstehe ich, vielleicht noch Brasilien und Argentinien. Und es sind natürlich auch die Eliten in den Drittweltstaaten, vielleicht in Bananenrepubliken in Mittelamerika oder in Westafrika, wenn sie Plantagen z. B. für Kakao haben. Wenn Sie Monopole besitzen, können Sie Interesse an Freihandel haben, sonst nicht.

Freihandel hat die Schweiz ab dem 19. Jahrhundert innerhalb von hundert Jahren an die Spitze des Reichtums gebracht, aber eben nicht betreffend Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist punkto Freihandel ein Ausnahmefall. Wenn Sie das nicht berücksichtigen, machen Sie die Landwirtschaft kaputt.

Ich habe persönlich einen Versicherungsfall miterlebt, bei dem ein einziger Farmer aus Minnesota, also aus den USA, einen Achtel der gesamten Getreideproduktion der ganzen Westschweiz produzierte! Selbstverständlich ist die schweizerische Landwirtschaft, wenn Sie die Grenzen einfach aufmachen, kaputt.

Wenn Sie generell Konkurrenz und Freihandel haben, dann verschwinden - vielleicht bedauern Sie es manchmal auch - z. B. die kleinen Möbelgeschäfte in Bern. Oder die kleinen Fotoshops sind nicht mehr. Aber Sie bekommen immer elektronische Geräte und Möbel, sei es bei Ikea, sei es bei Mediamarkt.

Wenn Sie die Landwirtschaft wegrationalisieren, wer macht dann die Arbeit? All diejenigen, die sich jetzt für Freihandel aussprechen und sagen, die anderen seien Abschotter? Sie werden nicht ins Wallis gehen und dort die Bergtäler bewirtschaften!

Oder wenn irgendwo in einer Deutschschweizer Stadt - ob Langenthal oder welche Stadt auch immer - Industrielle in Schwierigkeiten kommen, wird es neue Industrien geben, die da einziehen. Für mich in Baden war es schade, als die Lokomotiven- und Gasturbinenproduktion zusammenbrach. Aber es gab Alternativen. Bei der Landwirtschaft gibt es aber keine Alternativen, weil niemand ins Wallis, ins Bündnerland, in den Jura geht. Ich bin mit einer Urner Frau verheiratet. Niemand wird diese kleinen Bauernhöfe dort oben bewirtschaften, wenn Freihandel kommt.

Ich sehe die Entwicklung. Es gibt noch zirka 53 000 Landwirtschaftsbetriebe, Jahr für Jahr werden es 1000 weniger. Offenbar will der Bundesrat dieses Abbautempo steigern. Weshalb? Wie löst er denn z. B. das Problem im Wallis? Zahlen dann am Schluss die Gemeinden Geld, damit die Leute überhaupt noch ins Berggebiet kommen? Wer trägt denn noch Sorge zum Land? Es ist nicht normal, wenn Sie bei einem Gesamteinkommen von 2,9 Milliarden, von nur 2,9 Milliarden Franken für den ganzen Bauernstand - notabene etwa die Hälfte von dem, was wir pro Jahr für das Asylwesen bezahlen -, ein Geschrei machen, die Bauern seien [PAGE 1960] Subventionsjäger, und das bei einem Bruttosozialprodukt von 650 Milliarden Franken!

Selbstverständlich muss man aufpassen an den Grenzen, dass nicht jeder importieren kann, was er will. Es ist mir schleierhaft, wie die linke Seite von Freihandel in der Landwirtschaft reden kann. Es ist mir auch schleierhaft, wie die linke Seite sagen kann, wir übernähmen hier die Regeln von der EU. Wenn sie in der EU vom Tierschutz bis zum Glyphosat Probleme haben, dann müssen wir umso mehr die Grenzen kontrollieren. Wir müssen Regeln setzen, inklusive Zölle. Sonst brechen die kleinen Bauern zusammen.

Wenn ich ein Aber zum Initiativtext habe - ich sehe, ich habe noch wenige Sekunden -, dann höchstens das: Der Text ist so kompliziert, dass man sich enthalten könnte. Aber niemand aus der Bevölkerung, weder bei der letzten Unterschriftensammlung noch bei der jetzigen, wollte Freihandel. Sondern die Leute wollen, dass es in der Schweiz eine gesunde Landwirtschaft gibt. Da müssen wir die Regeln setzen und können die Bauern nicht dem mörderischen freien Fall respektive dem freien Wind des Freihandels aussetzen.