Thurnherr Walter · 2017-12-06

Wortprotokoll

Ich bin auch sehr gerne bereit, einmal in einer Kommissionssitzung zu erklären, wie das mit dem Leitfaden geht.

Die Sorge entsteht ja nicht darum, weil wir finden, die Auslandschweizer hätten nicht ein legitimes Anliegen, sondern weil wir das etwas mit Blick auf Artikel 141 des Parlamentsgesetzes anschauen: Dort gibt es ja bereits etwa neun Bestimmungen, neun Kriterien, die man dann separat ausführen soll. Zurzeit ist auch gleich noch eine parlamentarische Initiative aus der SPK-NR unterwegs, mit der noch weitere sechs Kriterien dazukommen sollen, wonach eine Botschaft auf die Schuldenbremsenfähigkeit, auf die Auswirkungen auf die Berggebiete und was auch immer zu prüfen wäre.

Da wäre es uns ein Anliegen, dass man hier versucht, die Dinge, die eigentlich schon im Gesetz drin sind, nämlich die Rücksicht auf die Gesellschaft, Wirtschaft usw., im Leitfaden und nicht im Gesetz zu spezifizieren.

Wir könnten Ihnen einmal exemplarisch zeigen, wie wir das in diesem Leitfaden machen würden. Dazu bin ich sehr gerne bereit.