Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-12-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Ständerat zu folgen und die Differenz, die noch besteht, auszuräumen.

In diesem Bereich haben wir im Rahmen von Schengen eine Zusammenarbeit, die sich für die Schweiz und für die Sicherheit der Schweiz lohnt. Die eingesetzten Mittel kommen zurück. In dieser Arbeit hat Frontex Gutes geleistet. Die Registrierung von ankommenden Asylbewerbern in Italien führt dazu, dass wir sie wieder rücküberstellen können, wenn sie schon einmal registriert wurden. Diese Arbeit macht Frontex unter anderem in Italien, aber auch an anderen Orten. Eine Durchmischung dieser Organe hat sich bewährt, weil damit keine nationalen Interessen im Vordergrund stehen, sondern die Gesamtinteressen, und davon profitiert die Schweiz. Eine Beschränkung auf 12 Millionen Franken würde heissen, dass wir das Abkommen so nicht unterzeichnen könnten, weil es dann nicht ginge; Sie haben diese Mittel gesprochen, dann müssten Sie ehrlicherweise das Ganze ablehnen. In diesem Bereich profitieren wir von dieser Zusammenarbeit. Es macht entsprechend Sinn, sich über die Finanzen personell und materiell zu engagieren.

Ich bitte Sie also um Zustimmung zum Antrag der Mehrheit und zum Entwurf des Bundesrates.