Thurnherr Walter · 2017-12-06

Wortprotokoll

Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern und damit mit der Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen ist natürlich legitim. Aber die Motion schiesst aus der Sicht des Bundesrates eindeutig über das Ziel hinaus. Er beantragt Ihnen, die Motion aus folgenden Gründen abzulehnen. Einige sind genannt worden; ich nenne nur zwei ergänzend:

1. Die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen ist in den letzten zehn Jahren gesunken, nicht gestiegen. Es wird jedes Mal bei Erneuerungswahlen, wie gesagt worden ist, die Frage der Notwendigkeit gestellt. Es ist ein sehr kritischer Prozess, und da wird man auch dieses Mal wieder Vorschläge machen, welche Kommissionen man abschaffen könnte.

2. Es ist so, dass es finanziell nicht viel bringt, aber sehr viel schaden kann, wenn Sie 40 Kommissionen streichen wollen. Ich möchte daran erinnern, dass sehr viele dieser Kommissionen Prüfungskommissionen sind. Sie haben ja die [PAGE 904] Behördenkommissionen, Kommissionen wie die Weko, die Elcom, die Aufsichtskommissionen sind. Aber dann haben Sie sehr viele Prüfungskommissionen, die Prüfungskommission für Zahnmedizin, die Prüfungskommission Chiropraktik, jene für das Diplom Lebensmittelkontrolleur, für Veterinärmedizin, die Prüfungskommission Pharmazie, jene für Ingenieur-Geometer usw. Ihre Mitglieder machen diese Arbeit für ein Taggeld von 400 Franken. Versuchen Sie das einmal auf dem privaten Markt zu bekommen!

Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel: die Eidgenössische Arzneimittelkommission. Das ist die Kommission, welche die Einschätzung der Kostenübernahme von Leistungen durch die Krankenversicherung vornimmt. Das können Sie nicht einem Beamten im BAG übergeben, das müssen Sie durch eine unabhängige Kommission machen lassen. Deren Mitglieder machen diese Einschätzung für 300 Franken pro Tag und nicht für 200 Franken in der Stunde. Mit dem müssten Sie rechnen, wenn Sie das auf dem Markt machen lassen müssten. Auf dem Markt ist es also nicht einmal billiger.

Dann ist es so, wenn Sie das anschauen - das Parlament hat das nämlich schon gesehen -, dass viele dieser Kommissionen gesetzlich verankert sind. 70 der 119 Kommissionen haben eine gesetzliche Grundlage. Diese Kommissionen müssen wir einsetzen. Das hat durchaus seinen Sinn.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass der Bundesrat schon einige Male vorgeschlagen hat, auf gewisse ausserparlamentarische Kommissionen zu verzichten. Dagegen hat es dann aus Ihrem Kreis oder aus anderen Kreisen Widerstand gegeben, zum Teil auch zu Recht. Denken Sie an die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit. Diese wollte der Bundesrat einmal abschaffen. Heute sind wir sehr froh, dass es diese ausserparlamentarische Kommission gibt, die neben dem Ensi eine Drittmeinung abgibt. Es macht durchaus Sinn, solche Kommissionen zu haben, auch beratende Kommissionen.

Noch eine Bemerkung zu den Alterslimiten: Es ist schon so, dass sich immer wieder die Frage stellt, ob es sinnvoll ist, einen 68-jährigen Experten zu haben. Wenn Sie das einmal anschauen, stellen Sie aber fest, dass das etwa der Altersstruktur entspricht, die wir in der Gesellschaft haben. Wir haben nicht übermässig viele ältere Personen in den Kommissionen. Wenn Sie berücksichtigen, dass viele dieser Kommissionen unabhängig sein und ein hohes Fachwissen aufweisen sollen, nicht mit der Branche verbandelt sein dürfen und für ein Taggeld von 200 bis 300 Franken arbeiten sollen, dann sind Sie noch froh, wenn Sie einen fragen können, der gerade pensioniert worden ist.

Insgesamt finden wir es also berechtigt, dass man mit Steuergeldern vernünftig umgeht, dass man konkret jedes Mal prüft, ob eine Kommission nötig ist. Das wollen ja auch wir. Wenn Sie aber deshalb 40 Kommissionen streichen wollen, sparen wir nicht einmal so viel, wie zwei, drei Stellen in der Bundesverwaltung kosten. Wenn wir das machen würden, müssten wir aber wesentlich mehr Leistungen für wesentlich mehr Geld einkaufen, würden viel Know-how verlieren und dafür schlechtere Ideen erhalten. Das System würde zwar etwas schlanker, aber auch um einiges schlechter.[GZ]

Deshalb empfehlen wir Ihnen, diese Motion abzulehnen.