Walti Beat · Nationalrat · 2017-12-06

Wortprotokoll

Vorab möchte ich festhalten, dass wir vom Ergebnis der Beratungen, auch im Ständerat, befriedigt sind. Das Verfahren für die Klärung dieses Prüfmechanismus gemäss Bundesbeschluss 42 aus dieser Vorlagenserie stellt sicher, dass wir den automatischen Informationsaustausch mit diesen Partnerstaaten zu diesem Zeitpunkt im Grundsatz beschliessen und gleichwohl zum gegebenen Zeitpunkt noch einmal eine Prüfung der Voraussetzungen zur effektiven Lieferung von Daten vornehmen können - auch unter Einbezug der zuständigen Kommissionen.

Bei den verbleibenden Differenzen wird die FDP-Fraktion die Mehrheit unterstützen. Auch bei der Differenz betreffend das Abkommen mit Neuseeland werden wir dem Mehrheitsantrag folgen, weil kein Zusammenhang zwischen dem sozialversicherungsrechtlichen Problem mit Neuseeland und der Frage eines automatischen Informationsaustauschs besteht. Es ist völlig klar, dass für die AHV-Berechtigten mit Steuerpflicht in Neuseeland die Situation unbefriedigend ist; es ist hingegen auch legitim, dass Neuseeland auf die Anwendung seiner innerstaatlichen Rechtsgrundlagen pocht. Wir können hier keinen künstlichen Zusammenhang schaffen.

Immerhin hat die Verwaltung gegenüber der Kommission erklären können, dass sich Neuseeland konkret zur Einhaltung des Spezialitätsprinzips verpflichtet hat und dass es auch Möglichkeiten gibt, gesetzlich nicht korrekte Situationen mit vertretbaren Konsequenzen zu legalisieren. Die diplomatischen Strukturen der Schweiz in Neuseeland sind offenbar auch bereit, die betroffenen Menschen in Neuseeland mit entsprechender Information zu unterstützen. Ich möchte Sie deshalb bitten, auch auf Vorlage 30 einzutreten und diesem Bundesbeschluss zuzustimmen.

Gleiches gilt für die Frage des automatischen Informationsaustauschs mit Saudi-Arabien. Auch hier haben wir noch eine Differenz, und auch hier gibt es keinen Grund, von der grundsätzlich beschlossenen Methodik abzuweichen, die eben vorsieht, dass wir heute den Grundsatz beschliessen und die Frage der effektiven Lieferung von Daten zum gegebenen Zeitpunkt aufgrund konkreter Kriterien noch einmal überprüfen.