Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2017-12-06

Wortprotokoll

Wissen Sie, Herr Matter, ich möchte jetzt an diesem Pult nicht die ganze Debatte zum automatischen Informationsaustausch aufrollen. Ich habe Ihnen jetzt referiert, was heute Morgen der Stand der Diskussion in der WAK war; in der WAK wurde festgehalten, dass die Verknüpfung mit dem Sozialversicherungsabkommen sachfremd ist, dass dies in der Gesetzgebungskompetenz von Neuseeland liegt. Wir würden uns auch dagegen verwahren, wenn irgendein Staat uns aufoktroyieren würde, wie wir die Gesetzgebung zu machen hätten, bevor er ein AIA-Abkommen mit uns abschliessen würde. Von daher hat die WAK richtig entschieden. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und der Mehrheit zu folgen.