Eberle Roland · Ständerat · 2017-12-06

Wortprotokoll

Ich bin mir bewusst, dass wir bei dieser Vorlage in der Differenzbereinigung stehen. Einige Äusserungen und Absichtserklärungen des Bundesrates der letzten zwei, drei Wochen bringen mich aber dazu, trotzdem noch einige Gedanken allgemeiner Art in Bezug auf das grosse Thema WTO/Freihandel beziehungsweise die entsprechenden Verträge anzufügen.

Es ist nach meinem Dafürhalten wichtig, dass man dieses Thema in einen grösseren Kontext setzt. Die Anforderungen der WTO sind uns bekannt, unsere Bekenntnisse im Grundsatz zum Freihandel eigentlich auch, aber auch die Eingrenzung dieser Grundsätze. Das Stichwort "Schoggi-Gesetz" ist genannt worden; wir sind uns einig, dass es richtig ist, hier diese grosse Frage der WTO-Freizügigkeiten in einen inländischen Kontext zu legen und uns hier entsprechende Gesetze auch zu erlauben.

Ich bin froh, dass der vorliegende Entwurf die Möglichkeit von Produzentenbeiträgen nicht nur auf Getreide zur Ernährung von Menschen beschränkt, sondern dass Beiträge für alle Getreidearten möglich sind, insbesondere für die Futtergetreide. Ich möchte meine Interessen offenlegen: Ich bin Präsident der Vereinigung Schweizerischer Futtermittelfabrikanten, die in Bezug auf die Alimentierung ihrer Rohstoffe zur Herstellung hochwertiger inländischer Futtermittel grosse Sorgen haben.

Die Futtergetreidefläche in der Schweiz nimmt leider laufend ab. Alle Vorstösse und Anträge, Flächenbeiträge für Futtergetreide zu erhöhen oder zu installieren und damit die Inlandproduktion zu stützen, sind am Widerstand des Departementes, des Bundesrates, des Bundesamtes für Landwirtschaft gescheitert. Ich bedauere das sehr. Eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz basiert nämlich idealerweise auch und insbesondere auf der inländischen Futtergetreideproduktion. Maximaler Raufuttereinsatz - da sind wir uns einig - macht Sinn, die gezielte Zufütterung von Proteinen und Energiefutter ist ebenfalls notwendig; das ist klar. Das ist denn auch unsere Strategie. Es erfüllt die inländischen Futtermittelfabrikanten insofern mit Sorge, als immer weniger inländisches Futtergetreide zur Verfügung steht und die schweizerischen Tierhalter dementsprechend immer weniger mit nachhaltigen und hochwertigen Futtermitteln aus der Schweiz versorgt werden können.

Die "absichtliche" Benachteiligung der inländischen Futtergetreide passt in den Kontext der departementalen Marktöffnungsstrategie für Agrargüter, mit welcher eine bessere Ausgangslage für Freihandelsverträge geschaffen werden soll. Trotzdem bitte ich den Bundesrat um eine kohärente Agrarpolitik, um die Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben und um Respekt gegenüber der schweizerischen Landwirtschaft, den Bäuerinnen und Bauern, die täglich, rund um die Uhr, übers ganze Jahr hinweg ihre Arbeit hinsichtlich einer nachhaltigen, auf inländischen Futtermitteln basierenden Nahrungsmittelproduktion leisten, die - da sind wir uns einig - absolut bemerkenswert ist. Das ist eine enorme gemeinwirtschaftliche Leistung, welche die Stabilität des ländlichen Raums garantiert.

Ich bitte Sie, diese Gedanken mitzunehmen, wenn es dann darum geht, die Details in der Verordnung festzulegen und insbesondere dafür zu sorgen, dass auch die entsprechende inländische Futtergetreideproduktion eine Zukunftschance hat.