Stöckli Hans · Ständerat · 2017-12-06

Wortprotokoll

Ich kann es nach den Ausführungen unseres Berichterstatters kurz machen. Im Nationalrat gab es eigentlich keine Debatte zu dieser Motion. Es waren nur der Motionär und der Bundeskanzler, die sich gemeldet haben. Ich denke, es ist sogar im Interesse des Motionärs, wenn man seine Motion nicht für erheblich erklärt, weil sonst fünf Prinzipien, die dieser doch immer hochhält, verletzt würden:

Erstens einmal ist der Vorstoss unnötig, weil der Bundesrat ja jedes Mal, wenn sich die Gelegenheit ergibt, die Prüfung vornimmt. Im Jahr 2011 wurden 21 Kommissionen abgeschafft, im Jahr 2014 waren es deren drei, und im Jahr 2018 wird erneut intensiv geprüft werden, was auf die nächste Legislatur als überflüssig abgeschafft werden kann. Wir in der Kommission werden uns auch entsprechend einbringen.

Zweitens steht Herr Bigler sicher auch für weniger Bürokratie. Sein Vorstoss würde aber mehr Bürokratie bedeuten, weil die willkürliche, pauschale Abbaumassnahme von einem Drittel nicht begründet ist und wir dort unnötig ohne Vorgaben arbeiten müssten.

Das dritte Argument hat Herr Föhn auch erwähnt: Die Abschaffung der Kommissionen könnte zu erheblichen Mehrkosten führen, weil das Expertenwissen für diese Kommissionen heute mit 300 bis 500 Franken pro Tag sehr günstig eingekauft werden kann.

Viertens - das wichtigste Argument - steht Herr Bigler für die Miliztauglichkeit unseres Systems ein. Mit diesen Kommissionen wird genau die partizipative Demokratie gelebt, und zwar in dem Sinne, wie er sie vertritt.

Zu guter Letzt geht es um die Alterslimite. Man steht für die Flexibilisierung ein, und hier will man tatsächlich eine fixe Alterslimite einführen.[GZ]

Die Sache ist klar, wir lehnen diese Motion ab!