Aeschi Thomas · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Ich bin doch etwas überrascht ob der Blockadepolitik der CVP-Fraktion und darüber, dass Alois Gmür sagt, man könne nun während mehrerer Jahre nicht handeln, man könne nichts tun, um die AHV zu sanieren.

Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch. Er wird von drei bis vier Fraktionen unterstützt, die sagen: Die 442 Millionen Franken, die in die AHV gehört hätten, wollen wir weiterhin in die AHV einzahlen. Wenn nun von Herrn Gmür argumentiert wird, das sei ein Tropfen auf den heissen Stein: Herr Gmür, die 442 Millionen Franken wurden immerhin vom hart arbeitenden Steuerzahler erarbeitet. Ich denke, der Steuerzahler hat ein Anrecht darauf, dass diese 442 Millionen Franken an einem Ort investiert werden, wo es Sinn macht, und nicht einfach für sinnlose Projekte ausgegeben werden, damit sie ausgegeben sind. Deshalb lade ich Sie ein, hier dem Antrag der Mehrheit, die die Einzahlung des Betrages in die AHV möchte, zuzustimmen.

Nochmals zur Frage, worum es bei diesem Antrag genau geht; es scheint darüber weiterhin Unklarheit zu herrschen. Wir stimmen heute konkret über einen Antrag ab, der für das Jahr 2018 die 442 Millionen Franken verwenden will, aber die beiden gleichlautenden Einzelanträge von Kollege Nordmann und mir, denen hier zugestimmt wurde, haben in ihren Begründungen ganz klar gelautet: für die nächsten Jahre. Ich habe hier an diesem Pult bereits mehrmals gesagt, dass es dann durch die entsprechende Kommission, die SGK oder die Finanzkommission, beraten werden muss, ob es ein, zwei oder drei Jahre sein sollen. Die Kommission weiss, was die richtige Periode ist, bis eben eine neue Reform aufgegleist werden kann. Wir haben es nachher weiterhin in der Hand, darüber zu befinden und zu debattieren. Die Anträge haben aber ganz klar den Sinn, dass es dauern soll, bis absehbar ist, dass eine neue Reform aufgegleist werden kann: Wir haben es nachher weiterhin in der Hand, darüber zu befinden und zu debattieren. Aber diesen Sinn hatten die Anträge ganz klar: Es soll sein, bis absehbar ist, dass eine neue Reform aufgegleist wird. Es wird nicht bei einem Jahr bleiben. Es wird eine mehrjährige Periode sein. Wie lange die sein wird, wissen wir zum heutigen Zeitpunkt einfach noch nicht, weil noch vieles unklar ist.

Dann noch zu meinen Minderheitsanträgen: Ich habe zwei Minderheitsanträge zu vertreten. Der erste auf Seite A3 der Fahne betrifft den Funktionsaufwand für die Eidgenössische Steuerverwaltung. Es geht um Position 605.A200.0001.

Sie wissen: Die Steuerverwaltung wurde in den letzten Jahren massiv aufgebläht mit 75 zusätzlichen Mitarbeitern, und das in Zeiten, wo wir um jeden Mitarbeiter, z. B. im Grenzwachtkorps, kämpfen müssen, wo bei der Armee eine Plafonierung eintritt. Hier möchte ich Sie doch bitten, dieser Aufstockung bei der Steuerverwaltung, wie sie in den letzten Jahren massivst vorgenommen wurde, Einhalt zu gebieten und hier am Beschluss des Nationalrates anlässlich unserer letzten Debatte festzuhalten.

Mein zweiter Minderheitsantrag betrifft Position 750.A231.0259, "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung", im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation. Auch hier bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen. Sie haben gesehen: Die Mehrheit unserer Kommission möchte hier gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um knapp 26 Millionen Franken aufstocken. Wir können jetzt nicht einfach bei einzelnen Bereichen wieder aufstocken! Jetzt haben wir einen Entwurf des Bundesrates. Wenn nun bei jeder einzelnen Position wieder aufgestockt wird, dann haben wir am Schluss die Begrenzungsziele beim Staatswachstum nicht eingehalten.

Ich möchte Sie bitten, hier dem Kompromissantrag meiner Minderheit zuzustimmen und lediglich um 13 Millionen Franken aufzustocken. Wir denken, dass dies ein massvoller Kompromiss ist: etwas mehr geben als der Bundesrat, aber nicht gerade übertreiben, wie es im Ständerat passiert ist.

Ich danke Ihnen für die entsprechende Unterstützung dieser Minderheitsanträge und freue mich auf die Frage von Herrn Alois Gmür!