Gmür Alois · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion setzt bei der Differenzbereinigung drei Schwerpunkte:

1. Der erste Schwerpunkt sind die Beiträge an die Familienorganisationen und die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung. Die Erhöhungen, die der Ständerat beschlossen hat, sind nachvollziehbar. Wenn bei diesen Organisationen gespart wird, wird am falschen Ort gespart.

2. Der zweite Schwerpunkt liegt bei der Bildung. Die CVP-Fraktion unterstützt die höheren Beiträge an die ETH - ohne vorher mit dem Präsidenten gesprochen zu haben -, aber auch die höheren Beträge für die höhere Berufsbildung. Die Beiträge wurden mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation beschlossen. Wir halten uns daran und unterstützen hier die Minderheiten Egger und Hadorn.

3. Der dritte Schwerpunkt, den wir setzen, liegt bei der Verwendung der freigewordenen AHV-Gelder. Hier sind wir für die Lösung des Bundesrates. Zwei Drittel sollen in den Bahninfrastrukturfonds und ein Drittel in den Schuldenabbau fliessen. Die Gelder für die AHV zu binden, akzeptieren wir nicht. Wir wollen in den nächsten Jahren einen möglichst grossen finanziellen Spielraum haben, damit wichtige Vorlagen wie die Steuervorlage 17 oder die Anschaffungen bei der Armee umgesetzt werden können. Konzeptlos einfach Finanzen zu binden, können wir nicht unterstützen.[GZ]

Alle anderen Differenzen sind für uns vernachlässigbar.