Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Wenn wir uns schon um Bilder wie "Sterbehilfe" und andere bemühen, könnte ich einen militärischen Begriff ins Spiel bringen, nämlich die Frontbereinigung.

Blenden wir zurück: Der Bundesrat hat Ihnen eine Vorlage zur Revision des Steuerstrafrechts unterbreitet. Diese Vorlage ist in der Vernehmlassung, ich würde sagen, grandios gescheitert: Sie war in dieser Form definitiv nicht umsetzbar. Man hätte sie überarbeiten müssen. Aber die Reaktion auf diese Vorlage war eine Volksinitiative, die in der Verfassung das inländische Bankkundengeheimnis festschreiben wollte. Die Initiative kam zustande, und als Folge dieser Unterschriftensammlung hat der Bundesrat seine Vorlage sistiert. Er hat gesagt, er würde diese allenfalls nach der Abstimmung zur Volksinitiative wieder hervornehmen. Die Volksinitiative einerseits und der Gegenvorschlag andererseits, das wissen Sie, turnen in Ihren Räten bzw. in Ihren Kommissionen herum. Für viele von Ihnen ist weder die Initiative noch der Gegenvorschlag mehrheitsfähig und befriedigend.

Jetzt fordern gleichlautende Motionen aus beiden Räten den Bundesrat auf, die damals sistierte Gesetzesvorlage definitiv zu beerdigen. Ich glaube, das ist formal ohnehin angebracht, weil die Vorlage ins Jahr 2013 zurückgeht. Sie nach fünf Jahren einfach wieder hervorzunehmen und zu unterbreiten geht in unserem demokratischen Prozess nicht. Im Umfeld hat sich sehr viel geändert. Wenn man die Vorlage wieder hervornehmen würde, müsste man ohnehin eine neue Vernehmlassung machen. Man müsste die Vorlage dann aufgrund der letzten Vernehmlassung definitiv anders überarbeiten.

Daneben gab es auch eine Verrechnungssteuerreform. Diese wird der Bundesrat wieder hervornehmen und anpassen, weil dies etwas ist, das für den Finanzplatz Schweiz definitiv von Bedeutung ist. Hingegen könnte das Steuerstrafrecht in der Form, in der es damals vorgeschlagen und grossmehrheitlich abgelehnt wurde, auf keinen Fall wieder vorgelegt werden. Wenn ich von "Frontbereinigung" spreche, ist es, denke ich, richtig, wenn der Bundesrat auf diese schubladisierte Vorlage verzichtet, die weder mehrheitsfähig ist noch den Bedürfnissen entspricht. Inzwischen hat sich auch das Umfeld geändert. Es wäre ein Schritt des Bundesrates, diese Vorlage nicht nur zu sistieren, sondern sich definitiv davon zu verabschieden, sie also sozusagen in den Papierkorb zu werfen.

Es wäre dann auch der Wunsch von uns her, dass die Initiative entsprechend zurückgezogen würde: Diese Frontbereinigung könnte damit erfolgen. Wenn dieses Problem oder diese Frage wieder auftaucht, dann müsste man unter neuen Voraussetzungen von vorne beginnen.

Ich bitte Sie also, die Motion anzunehmen. Das dient der Frontbereinigung; es dient einer Beruhigung der Wogen, die mit einer Volksinitiative hochgegangen sind, die damals die Vorlage des Bundesrates hervorgerufen hatte. Dann hätten wir sozusagen den Burgfrieden wiederhergestellt.