Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Wie der Bundesrat bereits in seiner Beantwortung der Einfachen Anfrage Baumann J. Alexander betont hat, hat sich der weltweit festzustellende Trend von gewalttätigen Ausschreitungen bei internationalen Konferenzen mit wirtschaftlichem Bezug leider auch am WEF in Davos manifestiert. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich des WEF des letzten Jahres hat der Bundesrat entschieden, die Hintergründe und Ursachen dieser Gewalt untersuchen zu lassen. Im Auftrag des Sicherheitsausschusses des Bundesrates hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Polizei einen Bericht verfasst, der auf das Phänomen derjenigen Globalisierungsgegner eingeht, die gewalttätig sind. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 3. Juli des letzten Jahres zur Kenntnis genommen, die Bündner Kantonsbehörden über die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen informiert und den Bericht zum Zwecke der erwünschten offenen politischen Diskussion im Juli 2001 veröffentlicht.

Die Lenkungsgruppe Sicherheit und der Sicherheitsausschuss des Bundesrates verfolgen im Hinblick auf das WEF des nächsten Jahres regelmässig die Entwicklung der internationalen Lage und schätzen allfällige Folgen internationaler Protestaktionen ein. Zudem verfolgen die Dienste im Bundesamt für Polizei die internationale Entwicklung der Szene der gewalttätigen Globalisierungskritiker und prüfen ausländische Modelle polizeilicher Strategien und Einsatztaktik. Dazu gehört auch die Kooperation mit friedlichen Protestbewegungen.

Der Bundesrat hat sich immer wieder dafür eingesetzt, dass konstruktive WEF-Kritiker ihre Meinung vor Ort äussern können. Deshalb hat er sich auch zusammen mit dem Kanton Graubünden und der Landschaft Davos an der Gründung der Stiftung "In the Spirit of Davos", die eine Plattform für Anlässe zur Globalisierungsthematik im weitesten Sinn sein soll, beteiligt.

Im Weiteren hat der Bundesrat von der ersten Aussprache zwischen der Bündner Regierung und einer Vertretung der Antiglobalisierungsbewegung sowie vom dort gemachten Demonstrationsangebot Kenntnis genommen. Er befürwortet den aufgenommenen Dialog und sieht darin den Grundstein zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung.