Müller Leo · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Nur kurz: Sie haben jetzt die Ausführungen gehört. Die Ausgangslage ist klar. Die Motion sagt genau, womit der Bundesrat beauftragt würde. Der Bundesrat hat klar gesagt, was er machen wird, wenn diese gleichlautenden Motionen angenommen werden. Jetzt ist die Ausgangslage klar. Sie können entscheiden. Ob dann die Initiative zurückgezogen wird oder nicht, werden wir sehen. Wir hätten aber zumindest eine klare Ausgangslage. Gemäss heutigem Stand gehen wir davon aus, dass wir hier eine Situation bereinigen und eine saubere Ausgangslage schaffen können.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit der Kommission folgen und diese Motion annehmen.