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Wortprotokoll

Die Gesamtschau des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Landwirtschaftspolitik hat viele aufgeschreckt. Man kann dazu neigen, mit dieser Initiative das Gegengift einzusetzen. Ich finde beides die falsche Entscheidung oder den falschen Weg. Als Angehöriger einer 3-Prozent-Minderheit bin ich mir durchaus bewusst, dass wir auf die Unterstützung der übrigen 97 Prozent angewiesen sind. Landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz braucht staatliche Stützung. Es gibt verschiedene Instrumente, eines davon ist eben das Instrument der Zölle. Wenn etwas für internationale Konzerne richtig sein kann, muss dies für andere Wirtschaftszweige aber nicht der Fall sein. Die Produktion von Lebensmitteln unterliegt anderen Gesetzmässigkeiten und kann nicht in den gleichen Topf wie Dienstleistungen und industrielle Produktion geworfen werden.

Weltweit freier Handel und fairer Wettbewerb mit landwirtschaftlichen Produkten funktioniert nicht. Jährlich wird viel mehr Getreide und Zucker verkauft, als geerntet wird. Es sind Produkte, die an der Börse gehandelt und dann irgendwo verkauft werden. Lebensmittel werden irgendwo auf der Welt produziert, dann hin und her gekarrt, veredelt, verändert, verpackt und dann irgendwo verkauft. In Entwicklungsländern werden die Bemühungen der Entwicklungshilfe, die Landwirtschaft zu stärken - was ja sehr sinnvoll wäre -, durch fehlenden Zollschutz zunichtegemacht. Das sind die Folgen eines freien Handels oder Marktes in Bezug auf Lebensmittel!

Ein konkretes Beispiel dafür gibt es auch in der Schweiz. Vor dreissig Jahren war Rapsöl wegen seiner mangelhaften Qualität verpönt. Die Marktanteile gingen zurück. Man hat uns Bauern gesagt: Ihr müsst halt innovativ sein! Das haben wir gemacht. In jahrelanger Arbeit ist es gelungen, mithilfe der Forschung und Züchtung die Qualität von Rapsöl so zu verbessern, dass dieses heute den Vergleich mit dem hochwertigen Olivenöl nicht zu scheuen braucht. Marktanteile wurden vergrössert, die Bauern konnten mehr Raps auf den Feldern ansäen und ihr Produkt zu korrekten Preisen verkaufen. Mit einem Freihandelsabkommen würde dieser Erfolg, diese Erfolgsgeschichte mit einem Strich zunichtegemacht, weil Palmöl aus fragwürdig produzierenden grossindustriellen Betrieben alles zunichtemachen würde.

Ich weiss, dass die meisten hier im Saal die Landwirtschaft unterstützen wollen. Wir brauchen aber kein Mitleid und keine Belehrungen, wie ich sie jetzt hier drin leider des Öfteren gehört habe. Wir brauchen Instrumente, die uns vor den schädlichen Auswirkungen des schrankenlosen Handels mit Lebensmitteln schützen und die Produktionsnachteile mindern. Wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik, die sich nach [PAGE 2007] unserer Kernkompetenz, der Produktion von Nahrungsmitteln, richtet, eine Politik, die den Tüchtigen fördert und die Leistung belohnt. Es muss wieder Freude machen, als Bauer ein Getreidefeld zu sehen und eine gute Ernte einzufahren. Ernte soll ein Segen sein.

Leider ist die gutgemeinte vorliegende Initiative viel zu detailliert und rückwärtsgewandt. Sie ist keine Lösung. Aber auch die Gesamtschau des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ist der falsche Weg. Auf diese Weise werden nur die negativen Auswirkungen des freien Welthandels verschärft. Uns Bäuerinnen und Bauern bringt das gar nichts. Ich rufe den Bundesrat auf, gemeinsam mit den betroffenen Bauernfamilien eine Lösung zu suchen und gemeinsam den Weg vorwärts zu gehen. Dass die Bauern dazu Hand bieten, haben sie schon bewiesen, indem sie die Ernährungssicherheits-Initiative zurückgezogen haben und zusammen mit Parlament und Regierung den Gegenvorschlag erfolgreich an der Urne verteidigt haben. Da wurde eine Lösung gefunden.