Aebi Andreas · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Ich danke den Initianten, dass sie sich mit der Ernährung befassen, wie dies einige Initiativen zuvor auch bereits getan haben. Sie beinhalten hohe Erwartungen der Gesellschaft, es sind ökologische Erwartungen, aber es sind sicher auch hohe Zukunftserwartungen. Die Initianten haben bemerkenswerte Vorstellungen über einen bemerkenswerten Selbstversorgungsgrad. Der Bundesrat sprach in diesem Saal einmal von 60 Prozent, unterdessen sind es noch 52 bis 55 Prozent. Die Initianten möchten mehr Beschäftigung in der Landwirtschaft - also mehr Leute beschäftigen -, einen Dialog zwischen Produzent und Konsument, und sie möchten regionale Vermarktungsstrukturen aufbauen.

Ich anerkenne, schätze und würdige all diese Argumentationen, aber mir fehlt, Herr Bundesrat, seit dem 1. November 2017 irgendwie der Glaube daran. Für mich geht der 1. November mit all Ihren Argumentationen irgendwie in die Geschichte ein. Herr Bundesrat, Sie brauchten deutliche Worte wie: Den Grenzschutz könnten wir so nicht mehr weiter aufrechterhalten; wir wollen die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger machen - ich habe es in den letzten zehn Jahren schon so oft gehört; ich bin seit dreissig Jahren Lehrlingsausbildner, und wir geben jeden Tag unser Bestes -; wir möchten die Zölle auf importierten Agrargütern reduzieren oder sogar abschaffen, auch das wurde gesagt. Nach ersten Berechnungen würde das unseren Ertrag massiv schmälern.

Im gleichen Atemzug, Herr Bundesrat, möchten Sie dann die Direktzahlungen während fünf Jahren wieder hinaufschrauben - ich sehe immer noch die Streitereien von letzter Woche um diese 84 Millionen Franken. Und nach fünf Jahren ist dann alles in Ordnung, ist alles geregelt. Für mich ist das nicht glaubwürdig!

Wir sprechen von Nachhaltigkeit, wir sprechen von Wertschöpfung, wir sprechen von Vermarktung. Nehmen wir als Beispiel den Käse, der aus unserem gemeinsamen Tal kommt, Herr Bundesrat, den Emmentaler: Hochprofessionelle Leute versuchen, ihn zu vermarkten. Er wird aus Gras und Heu produziert, man geht zweimal in die Käserei, sie ist vor Ort, das ist nachhaltig. Und dennoch haben wir einen um 45 Prozent tieferen Milchpreis als vor zehn Jahren! Der Käsepreis ist mindestens gleich geblieben oder noch gestiegen. Da frage ich mich, wer seine Aufgaben nicht gemacht hat.

Sie vergleichen die Schweiz mit China, und ich gebe Ihnen Recht: 1 Schweizer, 163 Chinesen, wenig Land - die haben sofort Hunger. Vergleichen wir jetzt mit dem Mercosur: 1 fruchtbare Schweizer Hektare gegen 600 bis 700 Hektaren südamerikanisches Land. Das ist genau, worum es gehen wird. Ich habe Ihnen bei den grenzüberschreitenden Massnahmen immer Recht gegeben, Herr Bundesrat.

Es wurde uns soeben ein Blatt mit vier falschen Behauptungen aufs Pult gelegt. Die erste Behauptung finde ich nicht richtig. Ich habe nie gesagt, dass es dann um Zollabbau in grösserem Umfang gehen wird. Wenn wir die Schweiz mit Südamerika vergleichen - ich weiss genau, wovon ich spreche -, stellen wir fest, dass es auch dort soziale Standards gibt. Auch der Gaucho möchte ein paar Pesos mehr haben. Es gibt Umweltstandards: Wollen wir Fleisch aus Gebieten importieren, wo die Wälder gerodet wurden? Es gibt Produktionsstandards, ich denke da an jene betreffend Wachstumsförderer: Junge Rinder werden dort bis ins Alter von zwei Jahren fünfzehnmal gespritzt - bei uns nicht.

Geradezu absurd wäre natürlich der Vergleich zwischen Rapsöl und Palmöl. Es könnte sein, dass wir einmal anhand [PAGE 2008] von Fotos mit schönen gelben Feldern unseren Grosskindern sagen müssten: Es war einmal ein Rapsfeld, aber das Palmöl war günstiger, obschon nach diesem Palmöl nichts mehr kam. Das muss hier gesagt sein.

Es ist müssig, weiter über die Ernährungssouveränitäts-Initiative zu sprechen. Ich fühle mich hier als Stimmbürger, als Konsument und als Produzent irgendwie nicht ernst genommen. Herr Bundesrat, Sie sprechen von vertrauensbildenden Massnahmen. Was sage ich jedoch meinem Hofnachfolger? Was sage ich den Hofnachfolgern im Emmental, wo erschwerte Bedingungen gegeben sind und wo man auf die Fleisch- und Milchproduktion angewiesen ist? Wie sollen die ins Tierwohl und in die Nachhaltigkeit investieren, wenn der Fleischpreis um einen Drittel sinken soll, und das im Netto-Importland Schweiz mit einem Selbstversorgungsgrad von nur 50 Prozent?

Die vierte Behauptung betreffend die 6 Prozent des Einkommens und die Aufrechnung ist auch nicht richtig; das ist eine Wortklauberei. Es heisst, wir müssten nur 6 Prozent vom gesamten Einkommen ausgeben, um unsere Lebensmittel zu kaufen, in Italien seien es 16 Prozent. Wir sind an unseren Boden gebunden! Wir können unseren Boden nicht nach Polen oder Rumänien exportieren, wo alles viel günstiger ist, und in der Schweiz noch irgendeine Nischenproduktion betreiben.

Die Ernährungssouveränitäts-Initiative wird bei dieser Politik obsolet. Ich empfehle dem Bundesrat, seine Strategie zu überdenken, aus Respekt gegenüber den Bauernfamilien und aus Respekt vor den Erwartungen der Bevölkerung.