Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-12-11

Wortprotokoll

Die Schweiz wird die Urkunde zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention Anfang 2018 beim Generalsekretariat des Europarates hinterlegen. Das Übereinkommen wird für die Schweiz somit voraussichtlich am 1. April 2018 in Kraft treten. Für die Koordination der Umsetzung der Istanbul-Konvention hat der Bundesrat das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann bestimmt. Das Gleichstellungsbüro hat sich auch bereits mit Vertretungen der Konferenz der Kantonsregierungen, der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren getroffen, um die Umsetzung der Istanbul-Konvention zu diskutieren.

In der zweiten Hälfte 2018 wird der Bundesrat ein Konzept vorlegen, das aufzeigt, in welcher Form der Bund und die Kantone die Istanbul-Konvention umsetzen werden. Ich bitte Sie, hierzu auch die Ziele des Bundesrates 2018 zu vergleichen; es geht um Ziel Nummer 7 in Band II. Am 13. November 2018 findet in Bern eine öffentliche nationale Konferenz statt, an der über die Umsetzung der Istanbul-Konvention informiert wird. [PAGE 2017]