Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Ob Sie unsere Haltung als "taktisch" oder was auch immer bezeichnen: Mit Bezug auf die Bewaffnungsfrage haben wir insbesondere mit jenen gesprochen, die in diesem Bereich Erfahrung haben. Dazu hat uns die Schweizer Armee auch viel Gelegenheit gegeben, gehörte es in diesem Jahr doch zum guten Ton, an fast allen Divisionsrapporten Nato-Generäle auftreten zu lassen. General Naumann hat in St. Gallen bei der Territorialdivision 4 klare Worte gesprochen: Eine Entscheidung für einen Militäreinsatz bedeute immer auch, die mögliche Eskalation in Kauf zu nehmen. Niemand könne im Voraus sagen, ob und wie eine Eskalation erfolge. General Farwick hat vor der Felddivision 6 in Zürich ebenso klar zum Ausdruck gebracht, dass nur Politiker zwischen friedenserzwingenden und friedenssichernden Einsätzen unterscheiden könnten; in der Realität gehe die eine Einsatzform in die andere über.

So fragen wir: Wer soll also für den Schutz eingesetzter Truppen verantwortlich sein? Sind es die militärischen Führer - die Offiziere vor Ort -, oder sind es Politiker hier, die im Kompromiss Dinge reglementieren, die niemals geschehen dürfen?

Kollege Eggly, Sie waren doch ein vehementer Befürworter des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000. Sie kennen die Lagebeurteilung darin - wie die anderen Parlamentarier auch. Dort wird doch das Bild von undefinierbaren, nicht national gebundenen Gruppen geprägt, bei denen unsicher sei, wie sie operieren, wohin sie gehören, wie sie bewaffnet sind und was sie vorhaben. Wenn Sie diese Lagebeurteilung teilen, weshalb setzen Sie dann voraus, dass all diese undefinierbaren Gegner den Artikel 66 in unserem Gesetz so genau kennen und sich reglementsgemäss verhalten, wenn sie mit unseren Leuten in Kontakt kommen? Da liegt doch der Fehler, den Sie machen. Wenn Sie A zur Bewaffnung sagen, müssen sie auch B sagen und dafür eintreten, dass die Bewaffnung so zu sein hat, dass die eingesetzten Schweizer stärker bewaffnet sind, als diejenigen, mit denen sie zusammenstossen könnten. Nur dann sind Sie konsequent in der Bewaffnungsfrage.

Aber genau diese Frage soll vernebelt werden, deshalb haben wir dazu diese Fülle von Anträgen. Es ist niemandem wohl, und da meint man, man könne mittels Reglement die Form eines solchen Einsatzes vorausbestimmen. Man meint, man könne voraussetzen, dass die undefinierbaren Gegner, auf die man allenfalls stossen könnte, dieses Reglement kennen würden. Ein Vorgehen, das als bewusstes Augenverschliessen vor der Realität eingestuft werden kann, weil Ihnen "Öffnung" wichtiger ist als der Schutz der ins Ausland entsandten Leute.

Die SVP-Fraktion ist der Auffassung: Wenn schon bewaffnete Einsätze erfolgen, dann sind die Leute so zu bewaffnen, dass ihnen bestmöglicher Schutz gewährt ist. Bestmöglicher Schutz heisst, dass sie besser bewaffnet sein müssen als ein möglicher Feind, wenn sie einen Auftrag erfüllen sollen. Nur das ist den eingesetzten Leuten gegenüber verantwortungsbewusst.

Der Bundesrat argumentiert heute, es sei verantwortungslos, Unbewaffnete nach Kosovo zu entsenden. Diesem Punkt haben wir immer zugestimmt. Deshalb waren wir überhaupt gegen diesen Kosovo-Einsatz. Aber es ist ebenso verantwortungslos, sie auf der Grundlage eines faulen politischen Kompromisses schlecht und ungenügend bewaffnet nach Kosovo oder anderswohin zu schicken.

Wir sind für den Antrag der Mehrheit. Er kommt dem Auftrag, der zu erfüllen ist, am nächsten.