Germann Hannes · Ständerat · 2017-12-11

Wortprotokoll

Es ist auch eine Angelegenheit der Schweizer Gemeinden, die in dieser Sache stark involviert sind. Ich äussere mich dementsprechend als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes.

Die Vorredner haben die Problematik ausgezeichnet umschrieben, ich danke dem Kommissionssprecher und auch Herrn Berberat für die Ausführungen. Herr Hegglin hat ein [PAGE 939] Postulat sehr intensiv begründet, das zwar zurückgezogen werden soll, aber er erspart es mir, das System noch einmal zu erklären, denn keiner hier ist schwer von Begriff, und die meisten haben gut zugehört. Damit kann ich abkürzen.

Es gilt natürlich, und das bleibt das Ziel, die Trittbrettfahrer irgendwie mit einzuschliessen, damit nicht die anderen für immer mehr Trittbrettfahrer immer mehr bezahlen müssen. Das kann es ja nicht sein.

Die Statistik der Rücknahmesysteme zeigt, dass rund die Hälfte aller Geräte, die in den Kanal der Systeme gelangen, auf privaten und öffentlichen Sammelstellen abgegeben wird. Damit landen eben auch Elektroaltgeräte bei den Sammelstellen, deren Hersteller, Importeure oder Händler keine vorgezogene Recyclinggebühr abgeliefert haben. Die Rücknahmesysteme entschädigen indes die Sammelstellen, Transporteure und Recycler für alle Geräte, die sie angenommen, transportiert oder verarbeitet haben. Der Handlungsbedarf beim Recycling von Elektro- und Elektronikaltgeräten ist somit unbestritten.

Die Lösung liegt seit Jahren auf der Hand, wird aber vom Bafu aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen verzögert oder gar verhindert, obwohl alle Akteure bitten, die Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte endlich anzupassen. Weder der Status quo noch das vom Bundesrat vorgezogene Vollobligatorium sind zielführend.

Ich bin der Meinung, dass wir die Kommissionsmotion annehmen sollten. Wir sollten Ja sagen zu einem Obligatorium mit Befreiungsmöglichkeit. Der Systemwechsel schafft die Voraussetzung, dass der Fonds der vorgezogenen Recyclinggebühr wieder geäufnet werden kann. Klar ist, wenn die freiwilligen Systembetreiber Sens, Swico oder SLRS weniger Geld einnehmen, können sie auch weniger verteilen. Die Trittbrettfahrer einzubinden ist also wichtig.

Die Zustimmung möchte ich allerdings an eine Bedingung knüpfen. Im Verordnungsentwurf müssen die Rahmenbedingungen für marktgerechte Vergütungen für Sammlung und Recycling festgelegt werden. Es ist klar, dass es unterschiedliche Vorstellungen gibt. Hier den Mittelweg zu finden, Frau Bundespräsidentin, dürfte wahrscheinlich die grosse Herausforderung sein, aber das Bafu kann ja alle Mitglieder der Arbeitsgruppe wieder einladen, die schon die Entwicklung des Vernehmlassungsentwurfes begleitet haben, der später vom Bafu verworfen wurde und jetzt mit Erweiterungen beim Online-Handel wieder zum Tragen kommen soll.

Bei einer Annahme der Motion liegt es am Bundesrat, im ausgeführten Sinn eine konsensfähige Lösung auszuarbeiten. Ich danke Ihnen für die Zustimmung zur Kommissionsmotion.