Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2017-12-11

Wortprotokoll

Es ist eine spezielle Situation: Der Postulant hatte der Abschreibung bereits zugestimmt, und ich habe ihm gesagt, das müssten wir unbedingt im Nationalrat vertreten! Daher bin ich eigentlich in der Minderheit, und ich sagte: Das muss auf den Tisch, darüber müssen wir abstimmen! [PAGE 2052]

Ich spreche jetzt nicht als Bekämpfer des Vorstosses, sondern ich bekämpfe die Stellungnahme des Bundesrates. Selbstverständlich bin ich ebenfalls dafür, dass man den Tarmed gemäss diesem Postulat abschafft. Seien wir doch ehrlich: Wenn wir jedes Jahr Gesundheitskosten haben, die um mehrere Prozentpunkte steigen, dann ist irgendwo der Wurm drin. Ich behaupte hier, dass das Gesundheitssystem krank ist. Die jährliche Kostensteigerung ist nicht mehr tragbar. Auf der Patientenseite entsteht ein Selbstbedienungsladen, weil man die Gratisleistungen, die eigentlich jeder beziehen möchte, selbstverständlich auf einem möglichst hohen Niveau abholen will. Auf der anderen, der Anbieterseite kommt es unweigerlich zu Mengenausweitungen, sobald die Auslastung nicht mehr stimmt, und das führt zu dieser Kostenspirale.

Zu viele Player sind hier im Spiel. Denken wir an Pharmaunternehmen, Versicherungen, Ärzte, Therapeuten, Spitäler, Apotheken, Gesundheitseinrichtungen. Alleine hier im Saal sind über achtzig Parlamentarierinnen und Parlamentarier irgendwie in diesem System vernetzt.

Nur eine radikale Trendwende, nur eine radikale Kehrtwende kann dazu führen, dass wir das gesamte Gesundheitssystem nochmals überdenken. Heute gibt es Tarifabsprachen zwischen Versicherern und Leistungserbringern. Ich frage Sie: Wo ist dann der Direktbetroffene, wo ist der Patient, wo ist die Patientin? Die sagen gar nichts dazu, die lassen sich hier eigentlich nur treiben.

Der Bundesrat sagt in seiner Stellungnahme, man müsse dieses Postulat nicht annehmen, weil bereits heute ein Zeittarif vereinbart werden könne. Mit anderen Worten: Man kann einen Tarifvertrag abschliessen. Dass der Bundesrat keine Gesetzesänderung machen will und auch keine sieht, ist nachvollziehbar, wenn nur das KVG beigezogen wird. Aber hier wäre es vielleicht an der Zeit, auch einmal weiter zu gehen und wieder einmal die Bundesverfassung hervorzunehmen. Dort steht nämlich in Artikel 27, dass die Wirtschaftsfreiheit zu gewährleisten ist.

Nehmen wir das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen hervor. Ich möchte kurz Artikel 1, "Zweck", vorlesen: "Dieses Gesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern." Sie werden mir jetzt widersprechen und sagen: "Nehmen Sie, Herr Jauslin, einmal Artikel 3 hervor." Dort steht nämlich: "Vorbehalten sind Vorschriften, soweit sie auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen ..." Das gilt z. B. für das Gesundheitswesen.

Einen Stundentarif zu verlangen, genauso wie bei Handwerkerrechnungen, wäre durchaus eine Option und durchaus ein gangbarer Weg. Ich muss Ihnen sagen: Die Stundenansätze unter den Anbietern, unter den Handwerkern, sind nicht abgesprochen, dürfen nicht abgesprochen sein. Es gibt keine solchen Verträge, es gibt auch keine direkte Absprache. Das ist nämlich gemäss Kartellgesetz grundsätzlich verboten. Daher ist es durchaus prüfenswert, dass man den freien Wettbewerb eben genau hier bei den Gesundheitskosten einführt. Genau dort setzt das Postulat an, und genau dort müssten wir jetzt mutig sein und einen Schritt tun.

Ich bitte Sie - auch im Namen von Herrn de Courten -, dieses Postulat anzunehmen und hier mutig zu sein, einen neuen Schritt zu gehen und dem Bundesrat den Auftrag zu geben, er solle aufzeigen, wie die Gesetze entsprechend zu ändern seien.