Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Frau Savary greift mit dieser Interpellation ein Thema auf, das uns in den nächsten Jahren massiv beschäftigen wird und uns auch schon einige Zeit beschäftigt. Die Frage, wie digitale Leistungen besteuert werden sollen, beschäftigt die Schweiz, die EU und auch die OECD. Sie haben darauf hingewiesen - und das ist so -, dass sich in der EU zehn Länder für eine Abgabe auf digitalen Umsätzen ausgesprochen haben. Das ist aber auch in der EU nicht mehrheitsfähig. Das wurde in Tallinn im letzten September einmal als Idee eingegeben. Das wird jetzt weiter geprüft. Die Schweiz ist in einer Arbeitsgruppe der OECD vertreten, die diese Frage ebenfalls prüft. Man könnte tendenziell sagen, dass es die Möglichkeit gibt, über eine Ausgleichssteuer digitale Leistungen zu besteuern, und dass eine andere Variante darin besteht, eine digitale Betriebsstätte zu definieren. Daran arbeitet man im Rahmen dieser OECD-Arbeitsgruppe.

Für die Schweiz ist diese Problematik von grösster Bedeutung. Mit der Zunahme von digitalen Leistungen wird es wichtig, dass auch die Schweiz diese Leistungen besteuern kann. Das ist gar nicht so selbstverständlich. Im Moment kann man noch keinen Trend ausmachen, in welche Richtung es schlussendlich gehen wird. Die OECD hat das Mandat für diese Task-Force bis 2020 verlängert. Das zeigt auch, dass man international noch keine Lösung hat, die mehrheitsfähig sein wird. Wir können unsere Interessen in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Wir werden auch Ihre Kommissionen laufend über den Stand dieser Arbeiten informieren, damit wir auch Ihr Feedback haben. Wir haben das auch schon gemacht.

Ich gehe nicht davon aus, dass der Bundesrat in dieser Legislatur ein konkretes Projekt lancieren wird. Das dürfte sich noch etwas verzögern. Die Schweiz ist an einer globalen Lösung interessiert und lehnt eine Initiative der EU, die einen eigenen Weg einschlagen würde, eher ab. Die von Frankreich lancierte Lösung über die umsatzbasierte Abgabe ist im Moment international nicht mehrheitsfähig. Das werden wir dann weiter sehen. Das Thema wird auf Ihrem Radar bleiben. Es ist bei uns auf dem Radar. Wir werden Sie über Entwicklungen informieren. Wahrscheinlich wird es in der nächsten Legislatur zu einer Klärung dieser Frage kommen, zu einer Vorlage oder einer weiteren Bearbeitung auch in Ihrem Kreis.

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