Romano Marco · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

La proposition défendue par la minorité IV (Wermuth) à l'article 11 alinéa 2 LParl a été rejetée, par 15 voix contre 9 et 1 abstention. Le registre des intérêts est géré par les Services du Parlement et il doit contenir les éléments fournis par nous comme membres des chambres.

Non tocca ai Servizi del Parlamento indagare sui dati forniti. Sarebbe anche fuori misura mettere in piedi un sistema di controllo. Vi è un obbligo di segnalare le proprie relazioni di interesse e questo viene fatto dai singoli deputati. Il controllo è piuttosto un controllo sociale e un controllo mediatico che impone ai parlamentari una gestione molto attenta. La formulazione odierna è quindi sufficiente.

Ich sage noch zwei, drei Worte zu den zwei Einzelanträgen. Zum Einzelantrag Barrile, der bei Artikel 14 einen neuen Absatz 2 möchte, kann ich auf die parlamentarische Initiative Steiert 14.445, "Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und behördlichem Mandat. Keine unnötigen Ausnahmen", verweisen. Hier liegt ein Bericht der SPK vom 26. März 2015 vor, den Sie im Netz finden können. Die Kommission lehnte diese parlamentarische Initiative damals mit 15 zu 8 Stimmen ab. Auch der Nationalrat hat diese parlamentarische Initiative abgelehnt. Interessenkonflikte sind dem Milizsystem immanent. Die Offenlegungspflichten sind klar geregelt. Eine Sonderregelung für eine besondere Kategorie - in diesem Fall für die Krankenkassen - wäre unangebracht und systemfremd. Es gibt andere Kontrollmechanismen, und es gibt die Offenlegungspflichten für jedes Ratsmitglied.

Zum Einzelantrag Masshardt muss ich sagen, dass dieser in der Kommission nicht diskutiert wurde. Es geht um die Offenlegung von Spenden an Parlamentarier. Es gab mal eine parlamentarische Initiative zu diesem Thema. Diese wurde vom Nationalrat abgelehnt. Die Begründung war, dass eine solche Regelung keinen Mehrwert bzw. nur einen sehr marginalen Mehrwert bringe. Man müsste eine Gesamtschau haben, eine Liste mit allen Einkommensquellen der Parlamentsmitglieder. Es genügt nicht, nur die Spenden offenzulegen. Das Parlament hat das mehrmals abgelehnt. Milizparlamentarier zu sein bedeutet, andere Einkommensquellen zu besitzen. Dazu gehören eventuell auch Spenden.