Janiak Claude · Ständerat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Herr Kollege Engler hat eigentlich zum Schluss jetzt ausgeführt, worum es bei dieser Angelegenheit schlussendlich geht. Uns ist in der Kommission für mich überzeugend dargelegt worden, dass eben der Schwerverkehr in Chiasso seit einigen Jahren abnimmt und dass die bestehenden Infrastrukturen der Eidgenössischen Zollverwaltung beim Grenzübergang als zweckmässig und ausreichend beurteilt werden.

Herr Kollege Engler hat vorhin dieses Projekt Transito dargelegt. Dazu möchte ich nichts mehr sagen, ausser eben dem, dass Italien hier andere Vorstellungen hat. Italien möchte eigentlich - das steht auch im Bericht der Kommission -, dass die Zollabfertigung bereits um vier Uhr früh beginnt, wenn man das umsetzen möchte. Das widerspricht den Absichten der Schweiz und insbesondere auch der Tessiner Regierung und der Gemeinde Chiasso.

Obwohl Sie eigentlich vom Partner im Süden eine klare Absage haben, auf dieses Projekt einzugehen, wollen Sie jetzt also jemanden zu einem Vertrag verpflichten, der das nicht will. Ich glaube, dass das nicht sehr viel bringt, zumal die Minderheit - ich habe es eingangs erwähnt - auch die Notwendigkeit nicht sieht: Es funktioniert dort unten. Wer weiss schon, wie mit der Digitalisierung usw. die ganze Abfertigung im Zollbereich in ein paar Jahren aussehen wird?

Deshalb kann man sich diese Kosten ersparen und auch mit Italien vielleicht über wichtigere Sachen als über dieses Projekt diskutieren. Ich bitte Sie, dem Bundesrat und der Minderheit zu folgen.