Flach Beat · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

In Block 1 haben wir verschiedene Transparenzfragen zu beantworten. Die Grünliberalen sind der Meinung, dass es wichtig ist, für wen man arbeitet. Ich lege jetzt auch gleich meine Interessenbindung offen: Ich arbeite seit über zehn Jahren als Jurist beim Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein. Jetzt könnten Sie sagen, das sei ja auch irgendwie so eine Lobbyorganisation. Aber ich arbeite da ganz einfach als Jurist und berate die Mitglieder bei ihren Rechtsfragen. Da sehen Sie schon, dass es schwierig ist. Aber umso wichtiger ist es, dass Transparenz geschaffen wird.

Unsere Arbeitgeber, ob wir das wollen oder nicht, haben einen Einfluss darauf, wie wir die Welt sehen, und allenfalls auch darauf, wie wir aufgrund unseres Fachwissens, das wir halt eben wegen der Arbeit haben, entscheiden. Jeder, der, so wie es Kollege Glarner gesagt hat, einen anständigen Beruf ausübt, und ich denke, das sind die allermeisten oder wahrscheinlich wirklich alle, hat auch ein Recht darauf, sein Wissen, das er aus dem Beruf hat und mitnimmt, einzubringen, aber man soll das auch transparent aufzeigen. Wir bitten Sie deshalb, bei Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Mehrheit zu folgen. Es ist auch kein grosser Aufwand, Ende des Jahres in einem E-Mail oder einem Formular anzugeben, wo man arbeitet, für wen, und was man da tut.

Bei Absatz 1bis bitten wir Sie, der Minderheit II (Jauslin) zu folgen. Hier geht es um die Frage unserer Tätigkeiten ausserhalb des Berufes und um die Frage, was denn bei all unseren, so sage ich jetzt mal, Stiftungsratstätigkeiten oder Tätigkeiten in irgendwelchen Vereinen oder selbstverständlich auch Verwaltungsräten noch als eine Tätigkeit im Sinne der Unentgeltlichkeit gilt oder wo eine Lohnabhängigkeit zu sehen ist. Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, dass man auch dort ab einer gewissen Schwelle offenlegt, dass man mehr als nur die Spesen bezahlt bekommt. 12 000 Franken sind jetzt hier bei der Minderheit II mal als Grenzwert angegeben. Ich glaube, das ist mehr als grosszügig; wenn man 1000 Franken pro Monat als Spesenersatz hat, ja, dann muss man schon ein bisschen was machen. Ich glaube, das ist eine Grenze, die wir alle zusammen unterstützen können.

Zur Frage der Deklaration der Abhängigkeiten und dazu, wo wir bei der Beratung eines Gegenstandes allenfalls unsere Interessenbindungen offenlegen müssen, gibt es verschiedene Minderheiten. Aber eigentlich müssen wir nichts anderes tun, als das geltende Recht anzuwenden. Im geltenden Recht steht nämlich bereits, dass Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, darauf hinweisen sollen: "Ich habe einen Interessenkonflikt oder nicht", oder: "Ich bin durch diese Gesetzgebung irgendwie betroffen, sei es, dass ich Nutzniesser bin, sei es, dass ich mehr bezahlen muss." Mehr müssen wir eigentlich nicht tun.

Wir müssen es auch nicht komplizierter umschreiben. Es ist nicht notwendig, dass wir noch explizit, detailliert und wortreich darauf hinweisen, was denn unter diese Offenlegungspflicht fällt. Es ist eben manchmal kompliziert, aber es braucht einzig Selbstverantwortung und die Offenheit und Ehrlichkeit eines jeden Ratsmitglieds. Wenn sie nicht eingehalten wird, dann bin ich der Meinung, dass es auch noch die Fraktionspräsidenten gibt, die sehr wohl wissen, was ihre Pappenheimer nebenher noch alles tun, oder es irgendwann erfahren. Sie können darauf Rücksicht nehmen, es zur Sprache bringen und mit den Leuten reden. Das ist einfacher, als wenn wir hier einen komplizierten Gesetzestext schaffen.

Ich komme noch ganz kurz zur Minderheit Barrile: Grundsätzlich sind die Grünliberalen der Meinung, dass man, wenn man von einer Gesetzgebung direkt betroffen ist, eigentlich in den Ausstand treten sollte. Man sollte sich nicht selbst Geld zuschaufeln. Ich schaue hier ein wenig zu den Bauernvertretern, aber selbstverständlich auch zu den [PAGE 2074] Krankenkassenvertretern und allenfalls halt eben auch zu den Ärzten, die ebenfalls profitieren können. Nun geht es im Antrag der Minderheit Barrile nur um die Krankenkassenvertreter. Das ist aber bloss ein Teil des Spektrums aller Interessenvertreter. Wir werden den Antrag der Minderheit ablehnen, weil es eben keinen Sinn macht, hier nur auf diesen einen Teil des Spektrums zu fokussieren und den Rest des Spektrums aussen vor zu lassen.

Wir appellieren auch hier an die Selbstverantwortung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sich entsprechend zurückzunehmen, und auch hier wieder ein bisschen an die Fraktionsvertreter: Springen Sie nicht herum, um dafür zu sorgen, dass überall die richtigen Interessenvertreter dann zum genau richtigen Zeitpunkt in den Kommissionen zugegen sind, um entsprechend die Abstimmungsresultate zu beeinflussen.