Baumann Isidor · Ständerat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Wir bleiben im Tessin. "Schuster, bleib bei deinem Leisten!" ist der Titel der Motion. Nur damit es allen klar ist: Es geht in dieser Motion nicht um die Schuhmacher, sondern es geht um die Grenzwächter.

In Postulaten, Motionen und anderem mehr ist das Grenzwachtkorps ein immer wiederkehrendes Thema. Nun, diese Motion soll den Bundesrat beauftragen, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, dass sich das Grenzwachtkorps auf seine Kernaufgaben, das sind die Grenzkontrolle und die Registrierung von Migrantinnen und Migranten, konzentrieren kann. Es soll nicht Aufgaben übernehmen müssen, die nicht dem gesetzlichen Auftrag des Grenzwachtkorps entsprechen, wie z. B. Migrantentransporte, Infrastrukturbewachungen und andere Mehraufgaben, die eigentlich nicht seinem Auftrag entsprechen. Für diese Aufgaben sollen zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Der Bundesrat ist mit diesem Anliegen einverstanden und beantragt die Annahme der Motion. In seiner kurzen Stellungnahme begründet der Bundesrat die erbrachten grenzwachtkorpsfremden Arbeiten mit dem in den letzten Jahren grossen Zustrom von illegalen Migrantinnen und Migranten, welche, ohne ein Asylgesuch zu stellen, die Schweiz transitieren wollten. Somit sind das Personen mit illegalem Aufenthalt, die beherbergt werden müssen, bevor sie am Folgetag in den Herkunftsstaat rücküberstellt werden können. Daraus ergaben sich zugegebenermassen artfremde Aufgaben für die Grenzwache, die durch anders ausgebildete Sicherheitskräfte ausgeführt werden könnten. Das ist der Bundesrat bereit zu korrigieren, oder wie Bundesrat Maurer im Nationalrat gesagt hat: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, weil er in diese Richtung gehen will.

In der Kommissionssitzung wurde dann vom Direktor der Oberzolldirektion, Herrn Christian Bock, auch bestätigt, dass gewisse Bewachungs-, Transport- und Betreuungsaufgaben ausgelagert werden, d. h. zwischenzeitlich auch schon ausgelagert sind. Diese Auslagerung basiert auf einem Vertrag des Kantons Tessin mit einer privaten Sicherheitsfirma. Im Weiteren laufe im Tessin noch ein Versuch mit dem Zivilschutz, um Angehörige des Zivilschutzes für gewisse Transportaufgaben einzusetzen. Offen ist jedoch, ob die dazu notwendigen Kredite auch gesprochen werden. Dabei sprach er wohl zu Recht die Kürzungen auf der Stufe des Bundes an, die sich schon mehrmals schonungslos gegen dieses Anliegen ausgewirkt haben. Das heisst, ohne Geld wird diese Umsetzung eine zusätzliche Herausforderung.

In der Kommission wurden die Bestrebungen zwar positiv zur Kenntnis genommen. Trotzdem, für die Kommission war es zum Teil schwer nachvollziehbar: zu wenig Geld, weil über das Budget gekürzt wird, zu wenig Personal, weil der Bundesrat das Grenzwachtkorps nicht aufstocken will - und trotzdem sagt der Bundesrat Ja zur Motion.

Somit kann ich es kurz machen. Die Kommission kam zu folgendem weisen Schluss: Wenn der Bundesrat selber Ja sagt zu dieser Motion und dieses Problem lösen will, sollen wir dann sagen, er solle es nicht tun? Nein, das will die Kommission nicht, sondern die Kommission vertraut der ausserordentlichen Lösungsfähigkeit und dem Willen des Bundesrates. Sie will ihm die Chance geben und ist gespannt auf die Ergebnisse.

Die Kommission beantragt infolgedessen ihrem Rat mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion anzunehmen.