Pfister Gerhard · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Ich äussere mich zu meinem Minderheitsantrag, bei dem es um die Aufhebung der Vertraulichkeit von Unterlagen von Kommissionssitzungen geht. Im Grundsatz hat es sich bewährt: Kommissionssitzungen sind vertraulich. Warum hat sich dieser Grundsatz bewährt? Weil die Kommission im Idealfall der Ort der Meinungsbildung und nicht der Meinungsvertretung ist. Hier drin haben Sie Meinungsvertretung, in der Kommission haben Sie Meinungsbildung. Was ist der Unterschied?

In der Kommission muss es möglich sein, auf Argumente anderer Parteien, anderer Fraktionen einzugehen. Es muss möglich sein, die eigene Meinung auch zu revidieren, und das geht nur, wenn die Meinungen nicht schon zuhanden der Öffentlichkeit festgelegt sind, sondern man sich erst ein Urteil bilden kann. Es wird, um das klarzumachen, auch von der Kommissionsmehrheit nicht bestritten, dass die Protokolle weiterhin vertraulich bleiben sollen. Die Kommission geht jetzt aber weiter, indem sie es den Kommissionen ermöglichen möchte, Unterlagen, die man in den Kommissionen verwendet hat, zu veröffentlichen. Aus meiner Sicht öffnen Sie damit die Büchse der Pandora. Es klingt ja harmlos, aber es ist aus meiner Sicht der Beginn des Endes des Kommissionsgeheimnisses. Warum?

Wenn Sie Unterlagen in der Kommission haben, dann sind das meistens Präsentationen von Leuten, die an Hearings teilgenommen haben, sowie Dokumentationen, die in der Kommission zur Meinungsbildung dienen sollen. Wenn Sie jetzt wollen, dass diese Dokumente, diese Unterlagen öffentlich werden, dann werden diese Unterlagen zu Instrumenten der Debatte. Man geht dann nachher mit diesen Unterlagen, wenn sie öffentlich sind, an die Öffentlichkeit und sagt: Wenn Sie das lesen, müssen Sie den Eindruck erhalten, dass die Kommission falsch bzw. dass die Kommission richtig entschieden hat. Das heisst, die Dokumente, die in der Kommission verwendet werden, werden dann öffentlich zu Instrumenten der Debatte. Damit wiederholen Sie die Argumentation, die Sie in der Kommission vorgebracht haben, und damit machen Sie unter Umständen die Kommissionssitzung teilweise öffentlich. Das heisst, Sie öffnen mit diesem Antrag die Büchse der Pandora, Sie bauen die Vertraulichkeit von Kommissionssitzungen ab.

Deshalb würde ich Ihnen beliebt machen, dass Sie beim bisherigen Recht bleiben und hier meiner Minderheit folgen.