Bischof Pirmin · Ständerat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Als Antwort auf die drei letzten Interventionen: Es ist richtig, dass der Kanton Jura die letzte allgemeine kantonale Steueramnestie durchgeführt hat. Es ist aber nicht richtig, dass die Schweiz heute keine Steueramnestie kennt. Es wurde zwar vorhin von der kleinen Steueramnestie gesprochen. Diese kleine Steueramnestie ist aber keine kleine geblieben. Im Kanton Jura sind mit einer allgemeinen Steueramnestie etwa 500 Millionen Franken zum Vorschein gekommen. Wie viel hat die kleine Steueramnestie in der Schweiz erbracht? Es waren alleine bis zum letzten Jahr 25 Milliarden Franken. 25 Milliarden Franken sind zum Vorschein gekommen. Das sind, umgerechnet pro Kopf, mehr als bei der ganzen allgemeinen jurassischen Steueramnestie. Heute haben wir alle diese Möglichkeit bei einem Erbfall sowie, auch ohne Erbfall, für uns selbst. Es gibt bei der Selbstanzeige kleine Straffolgen, bei der Erbschaftsanzeige überhaupt keine. Man muss aber die nichtbezahlten Steuern nachzahlen. Das ist ja wohl die Grundlage der Gleichberechtigung mit den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Fazit: Wir haben heute eine schnittige und gut benutzte Steueramnestie. Wir brauchen keine zusätzliche allgemeine Steueramnestie, die das Vertrauen in die Steuerehrlichkeit stark untergraben würde.

Ich bitte Sie, der Standesinitiative Freiburg keine Folge zu geben.