Rutz Gregor · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion, aber auch zu meinen Minderheitsanträgen. Wir sprechen - um gerade an meinen Vorredner anzuknüpfen - über die [PAGE 2079] Frage der Vertraulichkeit und haben hier eine ganze Palette von Anträgen. Unsere Auffassung ist diejenige, dass die Sitzungen selbstverständlich nicht öffentlich sind, aber dass nichts dagegen spricht, die Protokolle öffentlich zugänglich zu machen. Meines Erachtens kann man, auch wenn man seine Meinung vielleicht in einem bestimmten Fall einmal revidieren muss, durchaus dazu stehen, was man in der Kommission gesagt oder wie man dort abgestimmt hat. Irgendwann sollte man dann einfach seine Meinung einmal festlegen. Vielleicht würde das ja dabei helfen.

Wir sind also der Auffassung, dass im Grundsatz dem Einzelantrag Rickli Natalie zugestimmt werden kann, wonach Kommissionsprotokolle grundsätzlich öffentlich zugänglich sind, ausser wenn gewichtige Interessen entgegenstehen. Wenn das nicht der Fall ist, sind wir der Auffassung, dass man das geltende Recht belassen soll, weil es uns wenig effizient und zielführend dünkt, wenn man nach jeder Kommissionssitzung zuerst noch eine Stunde lang beraten muss, was man jetzt veröffentlichen will oder was man geheim behalten möchte. Diese Anträge - der Einzelantrag Rickli Natalie und derjenige der Kommissionsmehrheit - scheinen uns eher nicht zielführend zu sein.

Es gibt weitere Minderheitsanträge, welche die Schlussabstimmungen betreffen. Wir sind der Auffassung, dass Schlussabstimmungen künftig in der gleichen Session, nicht aber zwingend in beiden Räten am gleichen Tag durchzuführen sind; dies vor dem Hintergrund, dass wir es als wenig effizient erachten, wenn wir uns am Freitagmorgen hier für eine oder zwei Stunden treffen. Wir meinen, dass man den Ratsbetrieb so organisieren kann, dass die Schlussabstimmungen während der drei Wochen, in denen wir hier tagen, durchzuführen sind und der letzte Freitag gestrichen werden kann. Hier unterstützen wir also den Minderheitsantrag II (Rutz Gregor), wonach der letzte Freitag zu streichen ist, auch im Sinne einer Stärkung des Milizsystems. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, sind wir der Auffassung, dass man den Freitag als normalen Sitzungstag festlegen soll, sprich, dass wir dann bis 13 Uhr tagen und nicht um 10 Uhr schon in die Znünipause gehen.

Vor diesem Hintergrund ist auch der Minderheitsantrag Rutz Gregor betreffend die Entschädigungen anzusehen. Wir sind der Auffassung, dass wir so verfahren sollten, wie es zum Beispiel im Zürcher Kantonsparlament oder in anderen Kantonsparlamenten der Fall ist, dass man nämlich die Sitzungen halbtageweise entschädigt. Es ist nicht einzusehen, warum man, wenn man sich an einem Nachmittag trifft und dann am nächsten Morgen noch einmal zwei Stunden weiterdiskutiert, zwei Ganztagesentschädigungen erhalten soll. Unseres Erachtens wäre es förderlich für die Effizienz des Ratsbetriebs, wenn dann zwei Halbtagesentschädigungen ausgesprochen würden. Das würde sicher dazu führen, dass die eine oder andere Kommission zum Schluss käme, ihre Sitzung an einem einzigen Tag durchzuführen und nicht am Nachmittag zu beginnen und dann am nächsten Morgen fortzufahren.

Selbstverständlich, das sei an dieser Stelle auch angemerkt, müssen die Leute, welche einen weiten Anreiseweg haben und einen halben Tag mit der Hin- und der Rückreise zu bzw. von diesen Sitzungen verlieren, über die Distanzentschädigung entsprechend bezahlt werden. Das ist selbstverständlich. Aber es ist nicht einzusehen, warum jemand aus dem Kanton Waadt oder aus dem Kanton Zürich, der in einer Stunde zu Hause ist, hier noch eine Entschädigung für einen weiteren halben Tag erhalten soll.[GZ]

Das sind unsere Positionen zu Block 2.