Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Ich gehe noch kurz auf die Punkte 9 bis 14 ein, die noch nicht behandelt worden sind.

Zu Punkt 9, Botschaft zu Erlassentwürfen: In Artikel 141 gibt es verschiedene Ergänzungen. Der Katalog der Anforderungen, was die Botschaft oder der Bericht erläutern soll, soll ergänzt werden. Die Mehrheit hat diesen Ergänzungen zugestimmt. Vor allem wird in Absatz 2 Buchstabe abis verlangt, dass bei Übernahme von internationalem Recht der Handlungsspielraum aufgezeigt und von der Schweiz optimal genutzt werden muss. Das ist eine Forderung der parlamentarischen Initiative Vogt, die Überregulierung stoppen möchte.

Zu Absatz 2 Buchstabe ater: Es soll erläutert werden, ob und wie Erlassentwürfe dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung tragen. Dazu gibt es einen Zusatzantrag Burgherr, der aber in der Kommission mit 14 zu 8 Stimmen unterlegen ist.

Mit Absatz 2 Buchstabe f wird verlangt, dass die Botschaft eine Erläuterung der personellen und finanziellen Auswirkungen des Erlasses und seines Vollzuges auf Bund, Kantone und Gemeinden enthält. Hier geht es um eine Forderung einer parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer.

Zu Absatz 2 Buchstabe gbis: Gemäss dem neuen Buchstaben gbis soll der Bundesrat in seinen Botschaften künftig erläutern, wie die vorgeschlagene neue Regelung Selbstverantwortung und Handlungsspielraum der betroffenen Privaten wahrt. Auch hier wäre die Grundlage die parlamentarische Initiative Vogt.

Mit Absatz 2 Buchstabe gter hat die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte beantragt, dass man die Auswirkungen eines Erlasses auf den Bedarf an Informations- und Kommunikationstechnologien aufzeigt und die damit verbundenen Aufwendungen erläutert.

Bei allen Zusätzen hat eine Mehrheit zugestimmt. Die Minderheit I (Nantermod) möchte all diese Zusätze ablehnen.

Ich komme zu Punkt 10, Taggeld: Das Taggeld der Ratsmitglieder beträgt, falls Sie es nicht wissen, 440 Franken. Die Minderheit Rutz Gregor möchte den Betrag halbieren; sie möchte das Taggeld aber nicht einfach auf die Hälfte reduzieren, sondern sie möchte es einfach pro halben Tag auszahlen. Wenn Sie den ganzen Tag hier im Parlament sind, bekommen Sie selbstverständlich immer noch 440 Franken. Die Kommission lehnte aber diesen Antrag mit 16 zu 9 Stimmen ab. Die Aufteilung der Taggeldzahlungen auf halbe Tage hätte gemäss Ansicht der Kommission einen unverhältnismässig grossen bürokratischen Aufwand zur Folge.

Ich komme zu Artikel 18 des Geschäftsreglements des Nationalrates, da geht es um die Stellvertretung. Hier haben wir einen Antrag der Minderheit Romano, die eigentlich einen effizienteren Betrieb möchte, vor allem in den Subkommissionen. Sie beantragt, dass nur noch Mitglieder der Gesamtkommission in der Subkommission dabei sein können. Dieser Antrag wurde aber abgelehnt, die Kommission war mit 13 zu 10 Stimmen anderer Ansicht.

Jetzt komme ich zu Artikel 34 des Geschäftsreglements des Nationalrates, wo es um die Sitzungszeiten geht. Auch hier möchte die Mehrheit eine Änderung. Sie möchte nämlich am Morgen eine Viertelstunde später beginnen und dafür am Mittag eine Viertelstunde länger arbeiten. Das würde aber heissen, dass Sie eine Viertelstunde weniger Mittagspause haben. Es ist schon so, dass natürlich die Zugsfahrpläne den Ausschlag gaben. Die Minderheit Romano lehnt diese Änderung komplett ab. Herr Romano hat in der Kommission noch darauf hingewiesen, dass selbstverständlich nicht alle so schnelle Zugverbindungen wie in der Agglomeration Zürich oder in den Agglomerationen rund um den Aargau haben.

Die Forderung, den Freitag der dritten Sessionswoche zu streichen, hat die Kommission abgelehnt, und zwar mit 14 zu 8 Stimmen. Hier ist noch Folgendes anzumerken: Wenn am Freitag die Schlussabstimmungen wegfallen würden, fänden sie wahrscheinlich am Donnerstagabend statt. Das würde aber wiederum bedeuten, dass Leute, die sehr weit weg [PAGE 2086] wohnen, Mühe hätten, spät am Donnerstagabend noch zurückzureisen, z. B. ins Tessin oder auch ins Engadin.

Der letzte Punkt ist jener der Zwischenfrage, Artikel 42 des Geschäftsreglements des Nationalrates. Dort geht es ja für die Minderheit Wermuth darum, dass man auch noch inhaltliche Ausführungen machen und eine Begründung vorbringen kann. Sie möchte damit den Ratsbetrieb beleben. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Wir sind so weit am Schluss. Die Kommission wünscht sich ein positives Resultat bei der Gesamtabstimmung, dass Sie als Parlament Ihren eigenen Regeln, Ihren eigenen Vorgaben schlussendlich auch zustimmen und wir uns wieder wichtigeren Geschäften zuwenden können.