Schwander Pirmin · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Ich weiss es nicht; Sie müssen mir zuerst sagen, wo jetzt hier im Text des Ständerates "Vetorecht" steht. Es steht "akzeptiert", und Sie müssen mir den Unterschied zwischen "Mitspracherecht" und "akzeptiert" erklären. "Akzeptiert" ist rein definitionsgemäss schwächer als "Mitspracherecht", Herr Fluri - schwächer! Und wir haben hier im Antrag der Mehrheit eine schwächere Version, als wir dem Volk versprochen haben. Wenn Sie die Asylkonferenzen ansprechen, dann müssen Sie mir einmal sagen, wie diese Konferenzen in unserem Land demokratisch legitimiert sind. Diese Frage müssten wir hier einmal diskutieren!