Abate Fabio · Ständerat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Diese Motion habe ich auf das Problem der temporären Unterkünfte, der Ausreisezentren fokussiert. An der Südgrenze hat man festgestellt, dass zahlreiche Migranten kein Interesse daran haben, ein Asylgesuch einzureichen, weil die Schweiz kein Ziel ihrer Reise ist. Es geht um rund 75 Prozent der Leute. Dank dem Rückübernahmeabkommen mit Italien müssen diese Personen wieder den italienischen Behörden übergeben werden. Aber das kann nicht sofort erfolgen. Die Zusammenarbeit mit den Behörden des Nachbarstaates läuft gut, aber man kann nicht von Verfahren und bürokratischen Besonderheiten abweichen, die notwendig und verständlich sind. Das bedeutet, dass diese Personen in der Regel für eine Nacht in der Schweiz bleiben müssen. In Rancate im Südtessin hat man eine temporäre Unterkunft realisiert. Dort werden diese Personen verpflegt und versorgt, bevor sie wieder nach Italien zurückfahren.

Seit dem 1. September 2016 bis Ende Oktober 2017 wurden in rund 22 500 Fällen die Normen des Rückübernahmeabkommens angewendet. 48 Prozent, also fast die Hälfte, hatten in der Unterkunft von Rancate übernachtet. Die grosse Bedeutung dieser Struktur ist somit unbestritten. Aber die Realisierungs-, die Sicherheits-, die Betriebs- und die Personalkosten gehen zulasten des Kantons. Deswegen wird der Bundesrat mit dieser Motion beauftragt, die gesetzliche Grundlage anzupassen, damit eine finanzielle Unterstützung der betroffenen Kantone durch den Bund möglich wird. Dieses Problem kann jeden Grenzkanton betreffen; es kommt darauf an, wie sich die Migrationswelle geografisch entwickeln wird.

Ich bedanke mich beim Bundesrat dafür, dass er diese Motion zur Annahme beantragt.