preparatory:AB 224507

Wortprotokoll

Ja, es gibt natürlich schon Präjudizien, dass sie überstimmt wurden, dass eben der Bund nicht akzeptiert, was Kantone und Gemeinden vorschlagen. Das sehen wir beim Beispiel Glaubenberg; was sie vorschlagen, wird vom Bund nicht akzeptiert. Da kommen dann eben die juristischen Feinheiten und Diskussionen, wo man versucht, etwas juristisch zu begründen. Aber wir sind hier politisch verantwortlich, wir haben dem Volk gesagt: "Ihr könnt mitsprechen." Das müssen wir hier jetzt festhalten. Sie können beruhigt dem Antrag der Mehrheit zustimmen, wir haben das Entsprechende dem Volk versprochen.