Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen. Das ist aus unserer Sicht angezeigt, weil in den letzten zehn Jahren das Umfeld stark verändert wurde. Der internationale Einfluss auf die Finanzmarktpolitik ist wesentlich stärker geworden. Wir haben uns heute viel stärker nach internationalen Regeln auszurichten und haben dabei auch ein gewisses Gleichgewicht zu finden. Das war ja sehr oft Inhalt der Diskussion hier im Rat. Wir würden die Motion entgegennehmen und die Fragen so beantworten.

Die Bedenken, die jetzt von Frau Leutenegger Oberholzer geäussert wurden, die teilen wir nicht. Mit dieser Motion geht es insbesondere darum, einerseits die Rolle der Politik und andererseits die Rolle der Finma zu regeln. Wir haben nur schon dieses Jahr acht Vorstösse erhalten, die sich eigentlich alle mit dieser Thematik auseinandersetzen. Im Sinne der Governance und der Rollenteilung erachtet es auch der Bundesrat als richtig, diese Frage einmal vertieft anzugehen, auch im Sinne einer Standortbestimmung nach zehn Jahren. Das schwächt die Finma nicht, sondern es stärkt sie, wenn diese Rollenteilung wieder klar ist, gerade auch gegenüber den zu Beaufsichtigenden.

Ich denke also in keiner Art und Weise, dass die Motion ein Angriff auf die Finma ist, im Gegenteil. Auch der Bundesrat schätzt die Arbeit der Finma. Mein Departement und meine Ämter sind in regelmässigem Kontakt mit ihr, wir tauschen uns entsprechend aus. Die Arbeit der Finma ist ohne Fehl und Tadel - das möchte ich hier festhalten. Die Frage der Rollenteilung, also danach, wer was macht, anzugehen ist nach zehn Jahren aber durchaus angebracht, gerade auch in Anbetracht der internationalen Entwicklung.