Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Zuerst einmal: Wir Grünen werden die Anträge der Minderheiten Seiler Graf und Mazzone unterstützen. Damit haben Sie unser Abstimmungsverhalten eigentlich in Kurzform schon erfahren.

Ich möchte aber doch nochmals ganz kurz auf die Frage eingehen: Wie kann es denn sein, dass der Bundesrat in einer Vernehmlassungsvorlage eine Gesetzesänderung vorschlägt, die er dann selbst als völkerrechtswidrig analysieren muss? Das hat mich doch etwas befremdet. Es ist klar: Es geht hier um Geld, und es geht um Wehrgerechtigkeit, das ist der Witz der Sache in diesem Gesetz. Aber dass es dann die versammelte Weisheit der Vernehmlassungsantworten braucht, um den Bundesrat darauf hinzuweisen, dass der Entzug von Identitätspapieren eine Praxis ist, die nirgendwo geduldet und nur in totalitären Staaten tatsächlich angewandt wird, das hat für mich doch etwas Befremdliches.

Weniger befremdlich, ehrlich gesagt, ist, dass die SVP-Fraktion das dann beibehalten will - das nur als Randbemerkung.

Der Bundesrat hat aber immerhin gelernt, und man sollte ja nicht tadeln für die Fehler von früher, sondern loben für die Erkenntnis von heute. In dem Sinne lobe ich den Bundesrat dafür, dass er die Vorlage entsprechend angepasst hat, und ebenfalls dafür, dass er auf die Erhöhung der Mindestabgabe verzichtet hat.

Wir selber halten an Folgendem fest: Wir möchten, dass diese Abgabe progressiv ist, und zwar einfach deshalb, weil Gerechtigkeit auch damit etwas zu tun hat, wie fest einem eine Abgabe wehtut. Es geht ja darum - Sie sagen es selbst -, dass sie quasi ein Ersatz sein soll für den Militärdienst, der auch kein Zuckerschlecken ist. Das ist die Idee der Wehrpflichtersatzabgabe. Wenn Sie einfach eine Abgabe einführen, die prozentual fix durchläuft, quasi nach dem Flat-Tax-Modell, dann ist es einfach evident, dass das den Personen mit tiefen Einkommen wesentlich mehr wehtut als denjenigen, die sehr hohe Einkommen haben. Das ist ein Fakt. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Wehrgerechtigkeit für Personen mit grossem Einkommen weniger und für jene mit tiefem Einkommen mehr gelten soll, okay, dann stimmen Sie so, wie es die Mehrheit will. Wir sind anderer Meinung. Wenn man dieses Prinzip schon hat, soll es auch eine progressive Abgabe sein.

Für uns wirklich der Casus Belli wäre die Möglichkeit, am Schluss für nichterfüllte Diensttage eine Wehrpflichtersatzabgabe einfordern zu können. Wenn das nicht gemäss Antrag der Minderheit geändert wird, dann können wir am Schluss der Vorlage nicht zustimmen. Wenn es im Zivildienst mit einer sauberen Vollzugsbehörde möglich ist, dass de facto praktisch keine nichterfüllten Diensttage übrig bleiben, dann müsste dies doch mit entsprechenden organisatorischen Massnahmen auch bei der Armee möglich sein. Wenn es die Armee nicht schafft, die Leute, die Armeedienst leisten können und wollen, rechtzeitig zu diesen Tagen aufzubieten, dann ist das Gopfried Stutz der Fehler der Armee und nicht der Fehler der Dienstpflichtigen!

Wir reden hier nicht von dem, was Sie ganz schlimm finden, nicht von Leuten, die ihrem Lande auf andere Art und Weise dienen, indem sie Zivildienst leisten. Nein, wir reden hier von Leuten, die tauglich sind, die Militärdienst leisten und von der Armee einfach nicht genug aufgeboten werden - von der gleichen Armee notabene, die dauernd klagt, sie habe einen zu kleinen Bestand und zu wenig Leute zur Verfügung, und die klagt, dass ihre Zukunft nicht gesichert sei. Da muss ich Ihnen schon sagen: Wenn die Armee diese Massnahmen nicht fertigbringt, dann soll sie selbst den Tarif dafür bezahlen, nicht die Dienstpflichtigen. Die können nichts dafür, dass sie aufgeboten werden oder nicht. Sorry, wirklich nicht! Das sind Leute, die Militärdienst leisten wollen, das sind Männer in diesem Land, die Militärdienst leisten wollen - und dann bestraft man sie noch.