Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Ich spreche jetzt nicht nur zu meinem Antrag der Minderheit hier bei Artikel 25, sondern gleich auch zu meinem Antrag der Minderheit I bei Artikel 35. Beide Minderheitsanträge verfolgen nämlich dasselbe Ziel und gehören inhaltlich zusammen.

Die politisch durchaus gewollte und geförderte Mobilität von Studierenden in der Bildung soll nicht behindert oder gar erschwert werden. Zudem sind die Schweizer, die beruflich ins Ausland reisen, ja nicht zum Spass dort. Absatz 3 von Artikel 25 soll demzufolge ersatzlos gestrichen werden. Die SP-Fraktion findet nur schon die Veranlagung der Ersatzabgabe vor einem Auslandaufenthalt schwierig, geschweige denn den nun beantragten Vorbezug. Das sieht eher nach Schikane als nach fiskalisch wirklich zwingender Massnahme aus. Ein Vorbezug macht auch keinen Sinn, wenn man bedenkt, dass diese Massnahme gerade die sozial Schwächeren viel stärker treffen würde.

Die SP möchte darum sinnvollerweise die Sicherstellungsmassnahmen - die braucht es schon - über Artikel 169 im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer lösen. Wir schlagen deshalb bei Artikel 35 dieser Vorlage folgenden Wortlaut vor: "Der Bundesrat ergreift Massnahmen, dass geschuldete Ersatzabgaben bezahlt oder sichergestellt werden. Die Sicherungsmassnahmen entsprechen jenen gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Artikel 169." Dahin gehört dieser Gegenstand, und dort kann er auch sachgerecht abgewickelt werden.

Ich bitte Sie darum, meinen Antrag der Minderheit bei Artikel 25 und jenen meiner Minderheit I bei Artikel 35 zu unterstützen.