Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Die Änderung dieses Gesetzes gibt auch die Gelegenheit, sich grundsätzlich zum Militär- und zum Zivildienst zu äussern. Denn gerade an diesem Gesetz lässt sich eben auch ablesen, dass es anmassend ist, Zivildienst-Bashing zu betreiben. Gerade an diesem Gesetz sehen wir, dass auch bezüglich Ersatzabgabe Militär- und Zivildienst ebenbürtig sind. Nehmen sich das doch diejenigen zu Herzen - wir haben es gerade vorhin auch gehört -, die nun munter wieder auf den Zivildienst einschlagen! Ich meine damit Politiker, aber auch hohe Militärs. Militär- und Zivildienst sind Dienstleistungen an der Gesellschaft, die beide nicht mehr wegzudenken sind.

Doch nun zur Gesetzesänderung: Es ist eine Gesetzesänderung, die wegen der Weiterentwicklung der Armee als Angleichung nötig ist. Ebenso sind Präzisierungen notwendig, die sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre ergaben. Die BDP-Fraktion steht und stand immer hinter der Weiterentwicklung der Armee. Deshalb steht sie auch hinter den Anpassungen.

Grundsätzlich haben wir folgende Haltung: Das Einführen einer Abschlussersatzabgabe befürworten wir. Wir sind der Meinung, dass, wer die Gesamtdienstleistungspflicht um mehr als 15 Militär- oder 25 Zivildiensttage nicht erfüllt hat, eine Abschlussersatzabgabe bezahlen soll. Wir erachten dies als gerecht der grossen Mehrheit gegenüber, welche die Dienstpflicht im Militär- oder Zivildienst erfüllt. Wir gehen aber selbstverständlich davon aus, dass die Armee in der Lage ist, ihre Leute auch aufzubieten. Weder Erhöhungen noch komplizierte Abstufungen erscheinen uns sinnvoll. Wir sind der Meinung, dass diese Regelung, so, wie sie jetzt mit diesen mindestens 400 Franken besteht, in Ordnung ist. Diesen Betrag ernsthaft erhöhen zu wollen würde ja eigentlich nur dem Mittelstand schaden, und das will mindestens die BDP nicht.

Die BDP-Fraktion befürwortet, dass die Ersatzabgabe vor Antritt eines Auslandurlaubs veranlagt und bezogen wird. Ebenso unterstützen wir die Regelung, dass die Erteilung oder Verlängerung eines Auslandurlaubs von der Bedingung abhängig gemacht wird, dass die Ersatzabgaben bezahlt oder sichergestellt sind. Auch dies ist keine Schikane, sondern einfach nur gerecht all denjenigen gegenüber, die eben diesen Dienst leisten oder die Ersatzabgaben bezahlen. Hingegen ist es uns klar, dass die Ausstellung oder Verlängerung eines Passes oder der Identitätskarte nicht von der Bezahlung der Wehrpflichtersatzabgaben abhängig gemacht werden kann. Diese Regelung widerspricht völkerrechtlichen Bestimmungen. Wer hier zustimmt, dem ist das Völkerrecht egal.

Gerade in der heutigen Zeit ist es so, dass man in gewissen Kreisen, in gewissen Parteien das Völkerrecht wahrscheinlich wieder erklären muss. Das Völkerrecht regelt zwischenstaatliche Beziehungen. Es erleichtert die internationale Zusammenarbeit und stellt verbindliche Regeln auf, welche die internationalen Beziehungen berechenbarer machen. Das Völkerrecht ist die Grundlage für Frieden, für Stabilität und für den Schutz der Menschen. In diesem Sinne lässt sich ein Umkehrschluss machen: Wem das Völkerrecht egal ist, dem sind auch Frieden, Stabilität und der Schutz der Menschen egal. Der BDP ist das alles andere als egal.

Die BDP-Fraktion wird deshalb in der ganzen Vorlage jeweils dem Antrag der Mehrheit folgen und sämtliche Minderheitsanträge ablehnen.