Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist grundsätzlich einmal erleichtert, dass an der Höhe des Ansatzes von 3 Prozent des Reineinkommens bei der Berechnung der Ersatzabgabe festgehalten wird. Eine Erhöhung auf 4 Prozent wäre für die SP gerade bei Einkommen unter 100 000 Franken nicht infrage gekommen; diese wurde ja in der Vernehmlassungsvorlage aufgeführt.

Grundsätzlich hat sich die bisherige Balance zwischen Dienstuntauglichen und Wehrdienstleistenden bewährt. Aus sozialen Gründen ist aber unserer Meinung nach die Einführung einer progressiven Skala mit einer leichten Entlastung der untersten Einkommen zu prüfen. Mit dem heutigen System ist es so, dass der Anreiz ab einem steuerbaren Einkommen von 100 000 Franken sehr gross ist, nur die Ersatzabgabe von 3000 Franken pro Jahr zu zahlen und sich so quasi der Dienstpflicht zu entziehen, also sich freizukaufen. In der so eingesparten Zeit kann man nämlich ein Vielfaches an Erwerbseinkommen erzielen. Zudem ist ein progressiver Ansatz per se immer sozial gerechter.

Die SP-Delegation machte nun in der Kommission einen Vorschlag, wie ein solches progressives Abgabesystem denn aussehen könnte. Wir wären aber durchaus auch für andere Vorschläge offen gewesen; wichtig war uns einfach, dass es progressiv wäre. Bis zu einem steuerbaren Einkommen von 100 000 Franken würde die Abgabe bei uns nun Fr. 2.50 pro 100 Franken des taxpflichtigen Einkommens betragen, mindestens aber 400 Franken, das ist ja die Mindestabgabe; zwischen einem Einkommen von 100 000 und 199 000 Franken 3 Franken usw. Ich denke, Sie haben den Mechanismus begriffen, ich muss das jetzt nicht mehr alles herunterlesen, es ist im Minderheitsantrag auch etwas lang ausgeführt.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen, weil er gerechter und sozialverträglicher ist, oder wie es Balthasar Glättli gesagt hat: Es kommt schon darauf an, wie stark einem eine Abgabe wehtut.