Aeschi Thomas · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Kollege Barazzone möchte einen Infrastrukturfonds errichten. Ich erinnere Sie gerne daran, dass es nicht allzu lange her ist, dass wir hier in diesem Rat den Bahninfrastrukturfonds beschlossen haben, also einen neuen Fonds für die Bahninfrastruktur. Wir haben seit Kurzem auch den NAF, einen neuen Fonds für die Strasseninfrastruktur, der jetzt unter Umständen auch für die Velowege genützt werden soll. Wir haben also bereits zwei Fonds installiert, mit genau diesem Zweck.

Das Problem eines solchen neuen, dritten Fonds im Infrastrukturbereich wäre, dass die gebundenen Ausgaben weiter ansteigen würden. Der Bundesrat hat sich dazu gerade heute früh bei einem anderen Traktandum wieder geäussert. Ich möchte Sie also bitten, hier klar Nein zu sagen. Die gebundenen Ausgaben dürfen nicht immer weiter ansteigen.

Public Private Partnerships sind bereits heute möglich. Sie erinnern sich zum Beispiel an den Innovationspark in Dübendorf: Auch das ist ein typisches Beispiel, wie Private mit dem Staat zusammen etwas auf die Beine stellen. Das ist schon heute möglich. Dafür brauchen wir keinen neuen Fonds, für den dann wieder der Streit losgehen wird, wohin denn das Geld am Schluss fliessen soll.

Ich möchte Sie bitten, Nein zu einem solchen neuen, dritten Fonds zu sagen. Ich denke, einerseits haben wir dazu keine Gelder, und andererseits gibt es bereits zwei Fonds, die eine weitreichende gesetzliche Grundlage haben. Der Bedarf, hier neu zu regulieren, ist also nicht gegeben.[GZ]

Ich danke Ihnen für die Ablehnung dieses Postulates.