Wittenwiler Milli · Nationalrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

"Wenn es im Lande einen Bereich gibt, ab dem sich der gewisse Politiker kennzeichnende Wankelmut recht trefflich illustrieren lässt, so ist es gewiss die Verteidigung." Das ist zu lesen in einem der sehr zahlreich zugeschickten Briefe mit Meinungen und Ratschlägen im Vorfeld dieser Debatte. Die FDP-Fraktion ist nicht wankelmütig. Der zitierte Militärpublizist spricht auch nicht von den Fraktionen und Politikerinnen, sondern wahrscheinlich ganz bewusst von "gewissen Politikern". Die FDP-Fraktion will eine moderne, effiziente Armee. Sie ist deshalb einstimmig für Eintreten auf die Revision der Militärgesetzgebung. Die "Armee XXI" muss den Verfassungsauftrag erfüllen, auch jenen in Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung, wo von "der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen" die Rede ist. Um dies zu ermöglichen, wird die FDP-Fraktion grossmehrheitlich der Erfüllung der Ausbildungsdienstpflicht ohne Unterbrechung zustimmen.

Kernauftrag der Armee ist und bleibt aber die Vorbereitung eines möglichen Einsatzes. Wir werden uns beim Assistenzdienst im Ausland an das Abstimmungsresultat vom 10. Juni 2001 halten und uns für die Bewaffnung der Truppen und gegen eine Ausweitung einsetzen. Die "Armee XXI" muss Teil einer Gesamtsicherheitskonzeption Schweiz werden, denn die Gesamtsicherheit ist ein Standortfaktor für die Schweiz und damit grundlegende Voraussetzung für das Wirtschaftswachstum. Die Armee ist eines der Instrumente zur Gewährleistung dieser Sicherheit. Wir sind daher gegen einen explizit zu erwähnenden Sicherheitsdienst.

Zur Armeeorganisation: Wir alle sind uns bewusst, dass sich die "Armee XXI" nach der immer kürzer und schmaler gewordenen finanziellen Decke strecken muss. Das wird für die Verantwortlichen unserer Armee in der Zukunft eine gewaltige Herausforderung sein. Es wird für die "Armee XXI" nicht alles Wünschbare auch machbar sein. Der Armee dürfen jedoch nicht noch mehr finanzielle Mittel entzogen werden, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit ausbauen und die von ihr verlangten Aufgaben erfüllen soll.

Bei der Gliederung der Armee sind die Meinungen in unserer Fraktion geteilt. In der Detailberatung werden wir dann auf die Anzahl der Brigaden eingehen; und bei der Dauer der militärischen Grundausbildung zeichnet sich vielleicht mit den nun vorliegenden Einzelanträgen eine Lösung ab.

Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Revision der Militärgesetzgebung und lehnt den Minderheitsantrag Schlüer auf Rückweisung einstimmig ab. Die vorgebrachten Argumente sind uns bekannt und verdienen ernst genommen zu werden. Aber auch die Situation von "Armee 95" ist uns bekannt, und gerade deshalb dürfen wir die Reform nicht länger hinauszögern. Notwendig ist jetzt, den Angehörigen der Armee, vor allem unseren jungen Leuten, zu sagen, wie die "Armee XXI" strukturiert ist und was das Parlament vom Bundesrat und von den Angehörigen der Armee erwartet und verlangt.

Auch wenn wir den Entscheid verschieben, haben wir keine Garantie, ob er dann hundertprozentig richtig wird. Wenn wir jetzt aber nicht entscheiden und die Verunsicherung bei den Angehörigen der Armee und im Volk noch vergrössern, haben wir einen entscheidenden Fehler gemacht.

Ein Letztes: Dieses Gesetz wird, wie alle anderen Gesetze in diesem Haus, von Menschen gemacht. Es wird, wenn es in Kraft gesetzt ist, von Menschen vollzogen. Von der Einstellung und dem Verantwortungsbewusstsein dieser Menschen hängt es ab, wie der Rahmen dieses Gesetzes zum Wohl unserer Bevölkerung und unseres Landes gefüllt wird.