Leu Josef · Nationalrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Das vorliegende Leitbild, das Armeeleitbild XXI, ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der bereits im Jahre 1996 initiiert worden ist. Schon damals war klar, dass die "Armee 95" nur eine Übergangs-, eine Zwischenreform sein konnte. Die Kommissionen beider Räte liessen sich in der Folge regelmässig über den Stand der Arbeiten orientieren. Sie begleiteten die Konzeption des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000, der vom Bundesrat am 7. Juni 1999 verabschiedet wurde. Beide Räte haben zustimmend vom Bericht Kenntnis genommen. Dieser Bericht bildete denn auch zusammen mit den Lehren aus der "Armee 95" die Basis von "Armee XXI". Die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates setzte sich im Weiteren mit den politischen Leitlinien des Bundesrates zur Armeereform auseinander. Sie befasste sich auch bereits in der Vorphase mit den verschiedenen Entwürfen des Armeeleitbildes. Am 24. Oktober 2001 verabschiedete der Bundesrat das Armeeleitbild XXI sowie die Botschaft zur Revision der Militärgesetzgebung. Der Ständerat hat in der Märzsession 2002 den Bericht zur Kenntnis genommen und die Militärgesetzrevision zuhanden unserer Kammer beraten.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates nahm dann ihre Arbeit bereits am 25. März 2002 auf und schloss sie - nach sieben intensiven Sitzungstagen - am [PAGE 793] 17. Mai 2002 ab. Wir gingen in unserer Beratung zum Armeeleitbild wie folgt vor: Wir behandelten das Armeeleitbild in gründlicher Breite und deswegen nach Themen.

Der erste Themenkreis betraf den doktrinalen Paradigmenwechsel. Es ging dort darum, uns mit der neuen Risikobeurteilung auseinander zu setzen und daraus auch zu verstehen, wie die Leistungsprofile der "Armee XXI" definiert werden müssen. In diesem Zusammenhang haben wir auch über das System der abgestuften Bereitschaft diskutiert und uns mit einem wichtigen, neuen Institut, jenem der Durchdiener, auseinander gesetzt. Dann haben wir auch festgestellt, dass unser sicherheitspolitisches Instrumentarium "Armee" nicht mehr nur auf Bedrohungsszenarien ausgerichtet sein kann, sondern dass - wie ich schon eingangs erwähnt habe - Leistungsprofile zu definieren sind.

Wir haben dann - das war ein zweiter Themenkreis - den ganzen Bereich bezüglich Kräfteansatz behandelt. Da ging es um die Bestandesfrage, um die Modularität, um die Flexibilität; es ging auch darum, dass wir uns mit dem Technologiegrad auseinander setzten, damit dieser mit anderen westeuropäischen Staaten eben auch vergleichbar ist; und es ging um das Konzept des Aufwuchses im Zusammenhang mit der zu erhaltenden Kernkompetenz im Bereich Verteidigung. Wir haben uns dann ganz speziell auch mit dem Verteidigungsauftrag unserer Armee auseinander gesetzt - immerhin basiert ja dieser Verteidigungsauftrag, neben anderen Aufträgen, auf unserer neuen Bundesverfassung. Wir haben uns auch mit den Lehren, die zu Recht aus der "Armee 95" zu ziehen sind, auseinander gesetzt.

Ein wichtiges Kapitel, ein wichtiges Thema unserer Diskussion war dann der ganze Bereich Führung und Organisation, dann der Bereich Ausbildung - das waren so die wichtigsten Themen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Projektteam, der gesamten Projektleitung, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die uns diese Projektarbeit jeweils vorgestellt haben und uns wirklich etwas auf den Tisch legten, das in erster Linie den militärischen Bedürfnissen Rechnung tragen wollte, während wir dann quasi angehalten waren, das auch politisch entsprechend zu würdigen. Ich möchte in meiner Funktion als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das ganze Projekt entwickelt, aufgebaut und begleitet haben, den Dank und die Anerkennung der Kommission aussprechen.

Ich möchte aber auch den Vertreterinnen und Vertretern des VBS - an der Spitze Herr Bundesrat Samuel Schmid, vorher Herr Bundesrat Adolf Ogi - für die stets transparente Information und die offene Art danken, mit der wir in den ganzen Prozess, in dem dieses Projekt entstanden ist, einbezogen worden sind. Dies hat wesentlich zum guten Klima in der Kommission beigetragen. Wir konnten jederzeit zusätzliche Informationen verlangen. Auch über die viel diskutierten Alternativmodelle wurden wir eingehend und bestens informiert. Dafür möchte ich wie gesagt Dank und Anerkennung aussprechen. Ich danke aber auch all jenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und all jenen Institutionen, die unsere Arbeit kritisch begleitet, mit ihr auch Mühe gehabt oder sie wirklich positiv unterstützt haben. Es war unserer Kommission und auch mir persönlich nicht möglich, auf all diese Bemerkungen einzutreten, aber wir haben sie immer dankbar zur Kenntnis genommen und so weit wie möglich in unsere Überlegungen mit einbezogen.

Wie gesagt: Unter der Bezeichnung "Armee XXI" ist ein tief greifender Umbau unseres Wehrwesens in Angriff genommen worden. Damit soll die Fähigkeit unseres sicherheitspolitischen Instrumentariums Armee sichergestellt werden, auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz, zum Schutz ihrer Bevölkerung und zur Stabilität ihres strategischen Umfeldes zu leisten. Die Kommission ist der Meinung, dass eine Armeereform nötig ist, weil die von mir eben erwähnten Verfassungsaufträge mit der bestehenden Armee nicht mehr optimal erfüllt werden können. Die Mehrheit der Kommission begrüsst das Prinzip einer modernen, modular aufgebauten und flexiblen, auf die heutigen wie auch auf die zukünftigen Herausforderungen zugeschnittenen Armee. Die Reform muss nach Auffassung der Kommission auch dazu führen, dass das Ausbildungsniveau, das sich in der "Armee 95" in eine andere Richtung entwickelt hat, wieder auf die Bedürfnisse ausgerichtet wird, wie sie für die "Armee XXI" als richtig erkannt worden sind. Die Reform muss also dazu führen, dass das Ausbildungsniveau entsprechend der Multifunktionalität der "Armee XXI" und der Notwendigkeit der Verbandsschulung wieder angehoben werden kann.

Die "Armee XXI" wird bezüglich ihres Bestandes von 360 000 Mann auf 120 000 Armeeangehörige reduziert. Der zentrale Auftrag bleibt die Verteidigung des Landes gegen militärische Bedrohungen; bestimmend für die Armeereform ist die Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage. Wenn sich die militärischen Herausforderungen ändern, muss auch unsere Antwort darauf, die Armee, angepasst werden, damit sie ein wirksames Instrument zur Gewährleistung der Sicherheit bleibt. Auch wenn die Armee vor allem aufgrund sicherheitspolitischer Überlegungen reformiert wird, sind weitere Aspekte mitzuberücksichtigen. Die Armee wird auf den Wandel in unserer Gesellschaft abgestimmt. Sie muss im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel realisiert werden sowie den demographischen Rahmenbedingungen entsprechen.

Die Kommission ist auch überzeugt davon, dass die Armee eine gesellschaftliche Akzeptanz braucht. Der Schritt zur "Armee XXI" ist ein Riesenschritt, was Strukturen und Verständnis anbelangt. Die neuen Strukturen müssen auch der Bevölkerung verständlich gemacht werden; sie müssen von ihr schlussendlich auch mitgetragen werden. Unsere Armee braucht auch in Zukunft die Unterstützung und Zustimmung des Volkes. Eine Armee ohne Verankerung verliert langfristig die Unterstützung.

Im Vergleich zur ständerätlichen Kommission hat sich unsere Kommission in verschiedenen Bereichen anders entschieden, u. a. bezüglich der Länge der Grundausbildung. Wir wissen ja, dass die Gesamtdiensttage reduziert werden, dass aber deswegen die Grundausbildung ausgedehnt wird. Wir haben im Bereich der Führung und Organisation anders entschieden. Wir haben uns weiter entschieden, dass wir die Kompetenz tendenziell wieder vermehrt dem Bundesrat geben, wir uns auf den strategischen Bereich beschränken und die operative Umsetzung vor allem den Spezialisten überlassen möchten.

Ich möchte noch ganz kurz auf die verschiedenen Anträge eingehen und Ihnen die Empfehlung der Kommission bekannt geben.

Diese Minderheit I behauptet, dass der Sicherheitspolitische Bericht 2000 zwar adäquat auf die Bedrohungslage eingehe, aber dass das neue Leitbild diesen Bericht nicht konsequent umsetze. Es handle sich nicht um ein logisches Ableiten von der Vision zur Strategie, sondern um ein Eingehen auf Partikularinteressen und andere Bedürfnisse.

Am Anfang haben wir in der Kommission Papiere mit Eckwerten und Leitbildentwürfen diskutiert, die zum Teil zu Recht kritisiert wurden, weil sie zu wenig risikobasiert waren. In den letzten 15 Monaten wurde aber intensiv an diesem Prozess gearbeitet. Die Risikobeurteilung wurde besser in den Entwurf eingebracht, das System der abgestuften Bereitschaft wurde angepasst, und man hat die Unterscheidung zwischen Verteidigungskompetenz und Verteidigungsbereitschaft eingeführt. Heute ist deshalb diese Kritik aus Sicht der Mehrheit der Kommission nicht mehr berechtigt. Mit 15 zu 6 Stimmen empfiehlt Ihnen die Sicherheitspolitische Kommission, den Antrag der Minderheit I (Haering) abzulehnen.

Zum Rückweisungsantrag der Minderheit Schlüer: Wir haben in der Kommission die Lage so beurteilt, dass die Situation der "Armee 95" genügend analysiert wurde und dass gerade deshalb diese Reform nicht mehr hinausgezögert werden darf. Wenn wir jetzt ein neues Projekt starten müssten, ginge das wieder vier bis fünf Jahre, und das Ergebnis würde wahrscheinlich nicht den Vorstellungen unseres Kollegen Schlüer entsprechen, denn die Milizler würden uns zwischenzeitlich wahrscheinlich davonlaufen; es wäre auch von den Beständen her nicht mehr möglich. Schon aus rein finanziellen Überlegungen haben wir auch keine andere Wahl, als diese Reform anzugehen. Die Etappierung wird bei der Überführung ins neue Modell ohnehin stattfinden, indem nicht die ganze Armee auf einen einzigen Schlag umgemodelt wird.

Die Mehrheit der Kommission erachtet es als sehr gefährlich, Modelle vorzuschlagen, die eine Scheinsicherheit vermitteln im Sinne einer flächendeckenden, teppichartig territorial orientierten Armee mit defensivem Charakter. Wir werden nicht darum herumkommen, innerhalb der Armee ein zweites Element zu schaffen, das die modernen Aufgaben erfüllen kann. Gerade bei der Terrorismusbekämpfung und den modernen Risiken sind die Faktoren Bereitschaft, Schwergewichtsbildung und Mobilität entscheidend. Diese Faktoren sind nicht durch Flächendeckung zu ersetzen. Der Typ der Territorialarmee ist heute die Antwort auf gewisse, aber längst nicht alle Bedrohungsformen. "Armee XXI" will dagegen auch Antworten auf andere Bedrohungsarten aufnehmen; insofern trägt das Armeeleitbild der Realität der asymmetrischen Kriegsführung Rechnung.

Die Kommission beantragt Ihnen also mit 20 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Rückweisungsantrag der Minderheit Schlüer abzulehnen.